Siegen . Die Verschmutzung der Glas- und Altpapierdepots nimmt die Stadt Siegen nicht mehr hin. Der Videokamera-Einsatz löst aber auch Widerspruch aus,
Die Stadt hält an dem Vorhaben fest, Standorte von Wertstoffcontainern mit Videokameras zu überwachen. „Das ist doch nicht Ihr Ernst“, wandte Joachim Pfeifer (SPD) im Hauptausschuss ein: „Ist das eine Anleihe an China, wie da gearbeitet wird?“ Schließlich gehe es nicht um Belange von Sicherheit. „Ich bin irritiert, dass das überhaupt geprüft wird.“
Rechtlich, erwiderte Stadtrat Arne Fries, werde die Überwachung mit dem Schutz städtischen Eigentums begründet: Die wilden Müllablagerungen, Zerstörungen und Verunreinigungen müssten schließlich auf Kosten der Stadt beseitigt werden. Dort nicht einzugreifen, sei „nicht länger hinnehmbar“. Bürgermeister Steffen Mues berichtete, dass die Zustände an den Mülldepots mittlerweile das am zweithäufigsten genannte Anliegen seien, wenn Bürger sich direkt an ihn wendeten. Den Spitzenplatz behalten Falschparker, die sich über Knöllchen beschweren. Sogar Badewannen seien neben den Papier- und Glasiglus abgestellt worden, sagte Mues. „Es gibt Orte, zu denen unser Leute mehrmals täglich ausrücken“ – weil kurz nach der Reinigung die nächste wilder Ablagerung erfolge. Den Bürgern vermittle das den Eindruck, das Staat und Stadt dem nicht mehr Herr würden. „Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates.“
Sicherheitskonzept
Nicht „Gefahrenorte“, sondern „Beschwerdeorte“ seien im Bericht über das Sicherheitskonzept gemeint, stellte Stadtrat Arne Fries klar. Den Beschwerden werde nachgegangen, die Ursache beseitigt. Brigitte Eger-Kahleis (AfD) hatte gefordert, die 35 „Gefahrenorte“ öffentlich zu benennen.
Autos mit AK-Kennzeichen
Michael Groß (Grüne) berichtete von Beobachtungen im Bereich des Oberen Schlosses: Dort sei frühmorgens aus einem Pkw mit Altenkirchener Kennzeichen der komplette Container mit Altpapier gefüllt worden – womöglich sogar von einem kommerziellen Entsorger. „Das Problem ist der Restmülltourimus“, sagte Klaus Volker Walter (FDP). Da, wo die Container in nicht direkt von Anwohnern einsehbaren Bereichen stünden, würden sogar „ganze Zimmereinrichtungen“ abgeladen. Auch Walter, der in Gosenbach wohnt, berichtete von Fahrzeugen aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarkreis. „Sogar Bauschutt“, beobachtete Günther Langer (UWG), werde an den Depotstandorten abgeladen, „am hellichten Tag“.
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Michael Groß (Grüne) überlegte, ob verschärfte Kontrollen an den Standorten dazu führen könnten, dass wieder vermehrt Müll im Wald abgeladen wird. „Das wissen wir auch noch nicht“, räumte Stadtrat Arne Fries ein. „Im Wald kann man keine Kameras aufstellen“, gab Klaus Volker Walter zu bedenken. Seiner Vermutung, durch den Verkauf des Altpapiers könne die Stadt einen Teil der durch Verunreinigung und Vandalismus entstehenden Kosten wieder erwirtschaften, widersprach der Beigeordnete: Die Zeiten, in denen Kommunen mit Altpapier Geld verdienen könnten, seien „längst vorbei“. Und das Glas, der andere eingesammelte Wertstoff, gehöre nun einmal nicht der Stadt, sondern den privatwirtschaftlich betriebenen Dualen Systemen.
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Beweise gegen Müllsünder
Die Videoüberwachung, betonte Stadtrat Fries, sei „das letzte Mittel“, um die Verursacher von Verunreinigungen „beweissicher zu ermitteln“. Unterstützung erhofft sich die Verwaltung von den an einigen Standorten aktiven ehrenamtlichen Paten, die Autokennzeichen notieren. Allein am Standort Breitscheidstraße hätten durch die Feststellung der Fahrzeughalter 20 Bußgeldverfahren eingeleitet werden können.
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