Hilchenbach. Die Verabschiedung des Hilchenbacher Haushalts – und damit auch die drastischen Steuererhöhung – könnte sich bis nach den Osterferien ziehen.
Die unangenehme Entscheidung lässt auf sich warten: Die Abstimmung über den Hilchenbacher Haushalt scheint in weite Ferne zu rücken. Immerhin steht die Erhöhung der Steuern auf der Tagesordnung: Die Grundsteuer soll von 490 auf 620, im nächsten Jahr auf 720 und 2022 auf 820 Prozent steigen. Und die Gewerbesteuer im nächsten Jahr von 445 auf 455, 2022 auf 465 und 2023 auf 575 Prozent. Nach Darstellung des Kämmerers würde der Haushalt ohne Steuererhöhung vom Kreis nicht genehmigt. Hilchenbach würde, wie Netphen, in den Nothaushalt abrutschen.
In der vorigen Woche hätte der Hauptausschuss darüber beraten sollen. Der setzte den kompletten Haushaltsplan von der Tagesordnung ab, weil Kämmerer Udo Hoffmann wegen Krankheit fehlt. Mittlerweile steht der nächste Donnerstag, 13. Februar, als Nachholtermin fest. Gleichzeitig hat Bürgermeister Holger Menzel auch die Ratssitzung verschoben: vom 18. März um zwei Wochen auf Donnerstag, 2. April. Das brachte am Mittwoch Teile des Rates auf die Palme.
Fraktionschefs sagen ab
Die Verschiebung sei unnötig, vier Wochen Abstand zwischen Hauptausschuss und Rat seien „absolut ausreichend“, sagte André Jung (CDU). Jung selbst sagte seine Teilnahme an dem neuen Termin, der nicht mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt sei, ab, später schloss sich Dr. Peter Neuhaus (Grüne) an. Kämmerer Udo Hoffmann brauche die Bearbeitungszeit von sechs Wochen, erklärte Bürgermeister Holger Menzel: „Er sieht das so.“ Der 2. April sei als einziger Termin vor den Osterferien „übrig“ gewesen.
Auch interessant
„Das entscheidet nicht Herr Hoffmann, wann die Sitzung stattfindet“, schimpfte CDU-Fraktionschef Jung. Dann, so Menzel, laufe es „höchstwahrscheinlich“ auf einen Termin nach den Osterferien (ab 20. April, d. Red.) hinaus. Auf der Tagesordnung steht dann nicht nur die Verabschiedung des Etats, sondern auch die Wahl eines neuen Beigeordneten, der bereits am 1. Juli die Nachfolge des dann in Ruhestand gehenden Udo Hoffmann antreten soll.
Michael Stötzel (SPD) gab der CDU die Schuld an der Hängepartie: „Der Haushaltsplan hätte in der vorigen Woche beraten werden können.“ Es sei „bemerkenswert“, dass die CDU auf der Anwesenheit des Kämmerers bestehe – die Fraktion habe erst im Dezember die Beigeordnetenwahl dem im September 2020 neu zu wählenden Rat übertragen wollen – die Stadt hätte dann über mehrere Monate überhaupt keinen Kämmerer gehabt.
Sechs Sitzungen zu wenig?
Erledigt war das Thema damit nicht. Sven Wengenroth (Linke) zitierte aus der Rats-Geschäftsordnung: Danach müsse der Bürgermeister den Rat zwölf Mal im Jahr, also jeden Monat, zu einer Sitzung einladen. „Auf welcher Grundlage“ er nur sechs Sitzungen anberaume, wollte Wengenroth vom Bürgermeister wissen. „Das war bisher Usus“, antwortete Holger Menzel, „Sie hätten doch was sagen können.“
Pächtwiese: Nicht ohne Zustimmung aller Anlieger
CDU, UWG und Grüne haben eine Erklärung zum Straßenbau in der Pächtwiese abgegeben: Der Ausbau – statt der bloßen Wiederherstellung nach den Leitungsarbeiten durch die Stadtwerke – sei als Angebot zu verstehen. Voraussetzung sei, dass alle Betroffenen bereit seien, dafür Ausbaubeiträge zu bezahlen.
Die Einhaltung der Geschäftsordnung sei „doch keine Geschmacksfrage“, entgegnete Dr. Peter Neuhaus (Grüne) und verpasste Menzels Stellvertreter Klaus Stötzel (SPD), dem die Auseinandersetzung überflüssig schien, einen deftigen Rüffel: „Halt dich doch mal raus,straßenausbau findet in hilchenbach 2020 nicht stattwenn ich mit dem Bürgermeister rede.“ Betty Roth (SPD) erinnerte sich daran, dass schon Menzels Vorgänger Hans-Peter Hasenstab die Zahl der Ratssitzungen auf acht pro Jahr reduziert habe. Von Hasenstab ist dessen Meinung überliefert, dass er den Rat nicht brauche.
Auch interessant
Fachbereichsleiter Hans-Jürgen Klein wies darauf hin, dass das Wort „grundsätzlich“ in der Geschäftsordnung Ausnahmen vom Monatsrhythmus zulasse. Klein zitierte allerdings nicht den nächsten Satz, dass der „Tag im Monat“ durch den Rat festgelegt wird. Dass er überhaupt in die Geschäftsordnung geschaut habe, erklärte Sven Wengenroth (Linke) mit dem Streit in der vorigen Woche im Hauptausschuss. Da hatte der Bürgermeister, mit Verweis auf die Geschäftsordnung, Beschlüsse über die Sanierung der Pächtwiese zu verhindern versucht. Da wäre es um Anliegerbeiträge gegangen.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.