Netphen. Der Netphener Stadtentwicklungsausschuss hat den Plan für den Straßenbau in Oelgershausen bestätigt. Ein Ehepaar hat bereits sein Haus verkauft.
Die Planung für den Straßenausbau Auf der Schütze und Vorm Seifchen in Oelgershausen bleibt, wie sie ist: mit einer fünfeinhalb Meter breiten Fahrbahn für den etwa 800 Meter langen Straßenring, die mit 34,44 Euro Erschließungsbeitrag für die Anwohner zu Buche schlägt. „Wer also ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück hat, zahlt 34.000 Euro“, folgerte Ulrich Müller (SPD).
Argumente: SPD warnt davor, Menschen aus Dörfern zu vertreiben
Den Antrag der SPD, noch einmal neu zu planen und die Anwohner zu beteiligen, lehnte der Stadtentwicklungsausschuss am Montag mit 3 gegen 7 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen aus allen Fraktionen ab. Eine Rolle dürfte dabei der Hinweis von Tiefbau-Fachbereichsleiter Rainer Schild gespielt haben, dass auch ein Verringern der Fahrbahnbreite auf 4,75 Meter die Kosten nur um fünf Prozent verringern würde. Ein Schneepflug käme dann allerdings an einem geparkten Auto nicht mehr vorbei.
Mit seiner Aufforderung, „nicht nur auf das Geld“ zu schauen, handelte sich Schild den Unmut der Oelgershausener im Publikum ein. „Worauf denn sonst?“, fragte jemand zurück. „Unverschämtheit“, rief ein anderer in den Saal. Manfred Heinz (SPD) berichtete von einem Rentnerehepaar, das vor der erwarteten Beitragsrechnung buchstäblich geflüchtet ist: Die alten Leute hätten ihr Haus verkauft und den Erschließungsbeitrag vom Preis abziehen müssen. „Das hat mich betroffen gemacht. Wir laufen Gefahr, die Menschen aus den Dörfern zu vertreiben.“
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Die Häuser im Baugebiet Auf der Stette wurden an Feld- und Wirtschaftswegen gebaut – wie in vielen anderen dörflichen Ortsteilen auch. Das sei keine ausreichende Erschließung, hatte das Verwaltungsgericht schon 1994 befunden. Dennoch seien auch in den Folgejahren „wider besseres Wissen“, so die Verwaltung, Baugenehmigungen erteilt worden. Dass die Straße irgendwann ausgebaut und dafür der Erschließungsbeitrag von 90 Prozent erhoben werde, sei absehbar gewesen, sagte Baudezernent Erwin Rahrbach. Denn jetzt wollten Gasversorger Leitungen in die Straße legen, außerdem müsse die Wasserleitung erneuert werden.
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Auswege: UWG rät, die Straße überhaupt nicht auszubauen
Alexandra Wunderlich (CDU) fragte, „ob wir da nicht irgendetwas machen können“. Baudezernent Rahrbach winkte ab: Der Beitragssatz von 90 Prozent sei gesetzlich festgelegt, und eine „Tiefenbegrenzung“ bei der Flächenberechnung sei auch nur möglich, wenn es keinen Bebauungsplan gebe. Tatsächlich ist die Größe der Anliegergrundstücke, die früher auch landwirtschaftlich genutzt wurden, ein preistreibendes Handicap. Aus Acker und Weide seien Baugrundstücke geworden, merkte Rainer Schild an: „Die nicht unbeträchtliche Wertsteigerung wurde über Jahre gern in Kauf genommen.“
Beitragshöhen: 50 und 90 Prozent
Das umstrittene Kommunalabgabengesetz (KAG) wird nur für die Grundstücke in Ortskernnähe angewandt. Der Anliegerbeitrag beträgt 50 Prozent.
Für den Großteil der Grundstücke wird angenommen, dass sie mit dem jetzt geplanten Ausbau zum ersten Mal erschlossen werden. Für diesen Fall sieht das Baugesetzbuch einen Erschließungsbeitrag von 90 Prozent vor. Insgesamt will die Stadt von 1,7 Millionen Euro Gesamtkosten 1,2 Millionen durch Beiträge finanzieren.
Der Oelgershausener Straßenzug ist der längste von 31 Straßen, die die Stadt in den letzten 20 Jahren gebaut hat.
Klaus-Peter Wilhelm (UWG) riet von einer Reduzierung der Straßenbreite ab – in Neubaugebieten werde es mittlerweile schwer, an den am Straßenrand geparkten Autos überhaupt vorbeizukommen. Wilhelm hatte eine andere Idee, für die er Beifall aus dem Publikum bekam: „Lasst die Straße doch einfach, wie sie ist. Die Leute haben doch nicht danach gerufen.“ „Damit stellen wir dann jeglichen Straßenbau ein“, folgerte Baudezernent Erwin Rahrbach. Das weitere Flicken und Reparieren der schadhaften Fahrbahnen auf Kosten der Allgemeinheit dürfe dann aber auch nicht fortgeführt werden. „Aber das will natürlich auch keiner.“
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