Netphen. Die kritisierten Weichenstellungen der Vergangenheit hätte es in Netphen ohne entsprechende Ratsbeschlüsse nicht gegeben, meint Steffen Schwab.
Das kann nicht das letzte Wort gewesen sein. Ein Rat, der die Verabschiedung eines Haushalts einfach verweigert, verabschiedet sich von der wichtigsten Aufgabe, die er überhaupt hat – ob das Zahlenwerk vor der Kommunalaufsicht besteht, steht schließlich erst auf dem nächsten Blatt.
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Ein großes Bündnis der Ratsfraktionen, dem sich nur die UWG nicht anschließt, stellt den Bürgermeister in den Mittelpunkt der Kritik. Abgesehen davon, dass es die jetzt kritisierten Weichenstellungen der Vergangenheit ohne Ratsbeschlüsse nicht gegeben hätte: Wenn die nicht mehr mögliche Zusammenarbeit von Rat und Bürgermeister wirklich Grund dafür ist, einen Haushalt nicht beschließen zu können, hätte der Rat längst seine Verantwortung wahrnehmen und die Abwahl des Bürgermeisters in Gang setzen können.
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Netphener Haushalts-Desaster wegen der Kommunalwahl 2020?
Dass er das nicht tut, könnte dem Kalender geschuldet sein: Am 13. September ist Wahltag, und dann stimmen die Bürger sowieso ab. Womöglich ist denn auch der Bruch eines ungeschriebenen, mit diesem Datum verbundenen Gesetzes sogar der entscheidende Grund für das Haushalts-Desaster: Im Wahljahr erhöht man keine Steuern. Erst danach.
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