Siegen. Bürgermeister und Kämmerer bringen den Haushalt ein. Die FDP ärgert sich über die Grundsteuer, die UWG über Baumtore für Langenholdinghausen.
Bürgermeister und Kämmerer haben am Mittwoch im Rat den Entwurf des Haushaltsplans für 2020 eingebracht. Während Bürgermeister Steffen Mues die Gelegenheit auch nutzte, dem Rat für seine Kooperation im zu Ende gehenden Jahr zu danken und für den Verzicht auf unerfüllbare Projekte zu loben, brachte Kämmerer Wolfgang Cavelius eine kritischere Sichtweise ein: „Es wäre an der Zeit, nicht weiter zu schlafen“, mahnte Cavelius – da könnten sich die Haushaltspolitiker an der Klimawende-Bewegung ein Beispiel nehmen.
Appelle, rechtzeitig zu sparen, seien auch an „kommunalpolitischen Begehrlichkeiten“ abgeprallt, stellte Cavelius fest. Der Weg zu dem Ziel, den Haushalt 2022 ausgleichen zu müssen, werde ein „Ritt auf der Rasierklinge“. Für zusätzliche Projekte gebe es „keinen Spielraum“. Der Kämmerer mahnte, wohl mit Blick auf klimapolitische Ambitionen, vor einer „moralisierenden Debatte, die alle Entscheidungen einem einzigen Thema unterordnen will".
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Kritik von außen
Über den Haushalt mit Ausgaben von 320 Millionen Euro und einem Defizit von 6,8 Millionen Euro werden die Ausschüsse in den nächsten Wochen beraten; im Rat gab es dazu am Mittwoch keine Aussprache. Die Begleitmusik wird allerdings bereits gespielt. Der FDP-Stadtverband meldete sich mit einer Pressemitteilung. Darin wird eine im Haushaltssicherungskonzept für 2022 als „ultima ratio“ (etwa: „letztes Mittel“) eingerechnete Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von jetzt 525 auf dann 575 Prozent kritisiert. Das sei „unangemessen“, wird Stadtverbandsvorsitzender Markus Nüchtern zitiert, der von einer „gut versteckten Festlegung“ spricht. Die FDP vermisse Einsparbemühungen: „Es gehört alles auf den Prüfstand.“
Fehler vom Amt
Die Verwaltung hat die vom Rat am 21. November beschlossene Resolution gegen die Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz (KAG) an das Bauministerium weitergeleitet – allerdings erst am 13. Dezember, nachdem die SPD am 3. Dezember nachgefragt hatte, warum die Siegener Stellungnahme in den Landtagsunterlagen fehlte. Das werde „mehr als bedauert“, sagte Bürgermeister-Referent Johannes Werthenbach. Es handele sich „um ein klassisches Büroversehen“.
Joachim Boller (Grüne) beanstandete das Ratsprotokoll der Klimadebatte im September: Fünf Mal sei „CO2“ falsch geschrieben worden. Drei Mal „CO2“, zwei Mal „CO2“
Bereits geäußert hat sich auch schon AfD-Stadtverordnete Brigitte Eger-Kahleis, die sich erneut gegen die Anlage eines Bürgerparks im Herrengarten und den vorherigen Abriss des Einkaufszentrums wendet. „Wohnraum und Gewerbe am Herrengarten würden wieder beträchtliche Einnahmen für die Stadt schaffen“, schreibt sie, „wir haben kein Geld für Brot, leihen uns aber Geld für Kuchen.“
Kritik von innen
Die Worte des Kämmerers griff Stadtbaurat Henrik Schumann auf, als Hans Günter Bertelmann (UWG) kritisierte, wie die Verwaltung mit dem Ratsbeschluss von 2011 umgehe, Geschwindigkeitreduzierungen an den Ortseinfahrten ländlicher Ortsteile durchzusetzen: „Wirklich unverschämt“, sage Bertelmann. „Ein paar Bäumchen“ als nur optisch einengende Baumtore seien davon übrig geblieben, an einer Reihe von Ortseinfahrten noch nicht einmal die. „Laub haben wir in Langenholdinghausen genug.“
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Eine Ortsdurchfahrt pro Jahr hätte nach dem Willen der damaligen Ratsmehrheit von SPD, Grünen und UWG gegen Hereinraser dicht gemacht werden sollen, berichtete Bertelmann. „Bei einer ist es geblieben. Vielleicht haben wir auch nicht energisch genug daran erinnert.“ Michael Groß (Grüne), der ohnehin die (Nicht-)Ausführung von Ratsbeschlüssen zum Thema im Ältestenrat gemacht hat, bestätigte Bertelmanns Darstellung: „Das muss noch erledigt werden.“
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Stadtbaurat Schumann („Das war möglicherweise vor meiner Zeit“) hatte aus seinem Haus diese Informationen: 100.000 Euro habe der Rat damals bereitgestellt. Damit seien die Ortseinfahrten Eisern und Feuersbach umgestaltet worden. Dass das nur eine erste Rate gewesen sein sollte, „ist so nicht rübergekommen“. Sollten nun noch acht weitere Ortseinfahrten folgen, „dann bin ich bei einer Million Euro“, so Schumann, „wenn das der politische Wille ist...“ Der Rat beschloss Baumtore für Langenholdinghausen, Breitenbach und Obersetzen; außerdem die Prüfung, ob in Langenholdinghausen ein Starenkasten installiert werden kann. „Ich muss gleich mal überlegen, ob ich das verstehe“, kommentierte Bürgermeister Steffen Mues die vier Gegenstimmen der UWG.
Frohe Weihnachten
Trotzdem abgesichert ist die Weihnachtsstimmung: Auf die Kritik der CDU an zu wenig weihnachtlicher Musik auf dem Weihnachtsmarkt antwortete Diana Zilz, stellvertretende Leiterin der Wirtschaftsförderung, mit einer Darstellung vertraglicher Vereinbarungen: „Vorweihnachtliche Lieder in einer Dauerschleife in leiser Hintergrundlautstärke“ ab 11 Uhr, „weihnachtlich geprägtes Rahmenprogramm“ nach 17 Uhr auf der Bühne und danach Musik nach eigenen Playlists in den „begehbaren Ausschänken“, in „Zimmerlautstärke“. Dagegen habe es – „mit einer Ausnahme“ – keine Beschwerden oder Beanstandungen gegeben. Danach hatte die CDU keine Fragen mehr.
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