Hilchenbach. Mit knapper Mehrheit lehnt der Rat den Antrag von CDU und FDP ab,, über den Beigeordneten erst nach der Kommunalwahl zu entscheiden.
Der Nachfolger von Stadtrat Udo Hoffmann soll nun doch noch vor der Kommunalwahl gesucht werden. Mit 16 gegen 18 Stimmen hat der Rat am Mittwoch einen Antrag von CDU und FDP abgelehnt, erst nach der Kommunalwahl im September 2020 über einen neuen Beigeordneten zu entscheiden. Ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.
Bürgermeister Holger Menzel hatte die Beratung für die nicht öffentliche Sitzung vorgesehen – bei vier Gegenstimmen setzte der Rat die öffentliche Diskussion durch, und auch diese Abstimmung erfolgte, gegen den Vorschlag des Bürgermeisters, öffentlich.
Gegen die Verschiebung: „Wir reden über mindestens ein Jahr“, warnte Menzel. Michael Stötzel (SPD) sprach sogar von anderthalb Jahren, bis dann ein Nachfolger des Beigeordneten und Kämmerers sein Amt antreten könne. Dann werde „ein Jahr verwaltet, nicht gestaltet“, warnte der Bürgermeister, „ob man die Missstände hinnehmen will, muss man mit seinem Gewissen vereinbaren.“ Der Kämmerer sei „die wichtigste Person im Rathaus“, sagte Michael Stötzel (SPD) weiter, „keine Stadt kann es sich leisten, diese Stelle so lange unbesetzt zu lassen“.
SPD-Fraktionschef Helmut Kaufmann wies darauf hin, dass die Stadt bis 2022 den Haushaltsausgleich stemmen müsse. Eine lange Vakanz könne die Stadt sich nicht erlauben: „Mir graut davor.“ Das Argument, den künftigen Bürgermeister (oder die Bürgermeisterin) an der Personalentscheidung teilhaben zu lassen, wies Kaufmann zurück: „Ein guter Bürgermeister muss mit jedem Beigeordneten auskommen.“ Außer der SPD waren zumindest Teile der UWG für die Ausschreibung der Stelle bereits im Januar: „So schnell wie möglich“, so Ulrich Bensberg (UWG), müsse die Nachfolge für den Ende Juni ausscheidenden Beigeordneten geregelt werden. „Das ist wichtig für die Kontinuität.“
Für die Verschiebung: Peter Neuhaus (Grüne) riet dem Bürgermeister („Es ist völlig unsinnig, was Sie da erzählen“) zu entspannter Haltung: „Es könnte ja sein, dass Sie sich damit gar nicht mehr rumquälen müssen.“ „Natürlich können wir das“, antwortete CDU-Fraktionschef André Jung auf den Einwand von Martin Born (fraktionslos): „Man kann nicht so lange abstimmen, bis es einem passt.“ Die Kämmerei sei gut aufgestellt, sagte Jung, „das Haus wird nicht zusammenbrechen“. Menzels Vorgänger Hans-Peter Hasenstab habe bereits bekundet, dass er ohne Beigeordneten auskommen könne. Jung erinnerte auch an die Ankündigung der SPD-Fraktion vor zwei Jahren, die Stelle streichen zu wollen.
Arne Buch (CDU) sprach von „Möglichkeiten der Veränderung“: Der im September gewählte Bürgermeister solle die Chance haben, die Verwaltung neu zu organisieren – womöglich könne der Beigeordnete ein anderes Dezernat übernehmen und ein Kämmerer unabhängig davon bestellt werden.
Auch interessant
Ernst Heinrich Hofmann (FDP) erinnerte daran, dass er in den bisher nicht öffentlich geführten Diskussionen stets gefordert habe, die Funktionen zu trennen und zunächst einen Kämmerer zu suchen. „Dann hätten wir einen nahtlosen Übergang – aber das war nicht gewollt“, sagte Hofmann, „das gäbe uns aber die Chance zu überlegen, ob wir überhaupt einen Beigeordneten brauchen.“ „Damit könnte ich auch leben“, sagte Martin Born (fraktionslos) – den entsprechenden Antrag stellte FDP-Fraktionschef Hofmann dann aber doch nicht. Die knappe Mehrheit stand zu dem erstmals im Juni gefassten Beschluss.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.