Kreuztal. Der Hauptausschuss in Kreuztal empfiehlt dem Rat, keinen Klimanotstand auszurufen. Eine Petition aus der Bürgerschaft regt die Diskussion an.
Kreuztal soll keinen Klimanotstand ausrufen. Das empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat. Während sich Elfrun Bernshausen (SPD) enthielt, waren nur die beiden Vertreter der Grünen dafür. Beschäftigt haben sich die Politiker in der Vergangenheit bereits immer wieder mit dem Klima – zuletzt gab es eine heiße Debatte über die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten im Umweltausschuss.
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Auslöser für die erneute Diskussion war dieses Mal eine Anregung aus der Bürgerschaft. Der Kreuztaler Dirk Jakob hatte im Namen der 37 Unterzeichner der Petition „Klimanotstand für Kreuztal“ die Bitte nach der Ausrufung in die Politik getragen. 19 von den 37 Personen waren Kreuztaler.
Nicht auf die leichte Schulter nehmen
„Wichtig ist doch, dass man sich nicht schämen muss, wenn man sich nicht an der Ausrufung beteiligt“, sagte Arne Siebel (CDU) und untermauerte damit das, was sein Vorredner Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD) ausführlich dargelegt hatte. Dieser hatte angemahnt, dass zwischen Begriff und Realität ein großer Unterschied herrsche. „Wir sollten diese Symbolpolitik lassen“, forderte Karl-Heinz Schleifenbaum vehement. Das sei wichtig, um keine Hysterie zu erzeugen. Zumal der Begriff „Notstand“ nicht ideal sei.
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Arne Siebel: „Wir wollen uns nicht lange mit dem Thema beschäftigen.“ Niemand nehme die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die leichte Schulter, so der Christdemokrat. Aber Kreuztal bemühe sich in Sachen Klimaschutz bereits. Arne Siebel sei als Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft auch selbst betroffen. Er sei umwelttechnisch sehr aktiv, pflanze neue Bäume und sorge dafür, dass der Wald in Ordnung ist.
Auf europäischer Ebene beschlossen
In Europa herrscht seit Donnerstag Klimanotstand, wenn es nach dem Europäischen Parlament geht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, den „Klimanotstand“ für den Kontinent auszurufen. Sie forderten die EU-Kommission, die nationalen Regierungen der EU-Länder und andere globale Akteure auf, umgehend die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um „diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist“.
Philipp Krause (CDU) gab den Hinweis, dass sich auf EU-Ebene Einiges tue. Auf die konkreten Auswirkungen der Einscheidung „von oben“ solle man warten, um „den Begriff nicht zu verwässern“. Und weiter: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“
Ziel ist CO2-Neutralität
Das konnte Dieter Gebauer von den Grünen zumindest in Teilen so unterschreiben. Arne Siebel sei „der Umweltschützer Nummer eins“ in Kreuztal und das sei spitze. Das war’s dann aber auch mit der Einigkeit. „Klimanotstand klingt nach Not und Unglück. So ist es auch“, rief Dieter Gebauer. Die Ausrufung sei der „symbolische Akt von Verwaltung und Politik, die rasante dramatische Änderung des Klimas als Wahrheit zu erkennen“. Das könne Ansporn für die Öffentlichkeit sein, die eigene Lebensweise zu überprüfen. CO2-Neutralität sei das Ziel.
Frank Frisch (FDP) hatte eine Idee: Einmal jährlich sollte ein Schreiben mit Tipps zum klimafreundlichen Leben an Bürger und Firmen herausgehen. Der Begriff Klimanotstand habe „so eine Dramatik“ und passe nicht zu Kreuztal. Bürgermeister Walter Kiß nahm den Vorschlag ins Protokoll auf. Auch Reinhard Lange (UWG) fand den „Notstand“ zu drastisch. Aber auch die städtische Auflistung an bereits umgesetzten Maßnahmen wie Fenstersanierungen war ihm nicht ausreichend. „Die Maßnahmen hätten eh gemacht werden müssen.“ Der Rat solle entscheiden.
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