Geisweid. Der Umgang mit „Fridays for Future“ fällt der Siegen-Wittgensteiner SPD nicht ganz leicht. Die Haltung gegen die KAG-Beiträge ist eindeutiger.
Nicht nur in Sachen Landratskandidat wurde viel Optimismus verbreitet bei den „Genossen“. Auch ganz allgemein wirkte die Stimmung auf dem außergewöhnlichen SPD-Unterbezirksparteitag gelöst und positiv. „Ihr seht, wir schaffen es immer noch, einen Saal zu füllen. Bis auf den letzten Platz“, rief der Unterbezirksvorsitzende Heiko Becker, als sich die ersten der 96 Teilnehmer - geladen waren 116 - auf zusätzlichen Stühlen an der Rückwand des Saales in der „Bildungsvilla“ verteilten.
Landes-Vize: Nicht an Menschen vorbeiregieren
Neben der erneuten Nominierung Andreas Müllers für das Amt des Landrats und den Wahlen der Delegierten für kommende Parteitage und -ausschüsse wurde kurzfristig noch eine Rede von Marc Herter auf die Tagesordnung genommen, der ein Zeichen für 2020 setzen sollte. Er werde allerdings keine Strategien für die Kommunalwahl vorgeben, widersprach der stellvertretende Landesvorsitzende der Ankündigung Heiko Beckers. Die müsse jeder vor Ort für sich selbst entwickeln, ob in Wilnsdorf oder Freudenberg, sprach Herter den Kandidaten Hannes Gieseler und die amtierende Bürgermeisterin Nicole Reschke direkt an. Die Genossen vor Ort wüssten am besten, was die Menschen in ihren Kommunen bewege und interessiere.
Nur einige wenige Stichworte seien es, die übergreifend die Politik bestimmten und bestimmen sollten. Vor allem müsse die SPD die Partei der „Vielen“ sein, im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung, die an den Interessen der meisten Menschen vorbeiregiere. Er warnte davor, beim wichtigen Thema Energiewende genau dieses Prinzip außer Acht zu lassen. Vorstellungen zum ÖPNV, die für Berlin-Charlottenburg zuträfen, könnten nicht einfach so auf ländliche Räume wie Siegen-Wittgenstein übertragen werden. Der Aufbruch in neue Strukturen brauche Zeit.
KAG: Straßenausbau ist nicht Sache der Anlieger
Wenig überraschend ging Herter das Thema KAG-Beiträge an, die nicht halbherzig, sondern komplett abgeschafft gehörten, die nicht mehr „in diese Zeit passen“. Früher einmal sei es dabei um Anlieger gegangen, die ihre Straßen strapazierten und überwiegend von einer Instandsetzung profitierten. Heute gebe es praktisch nur noch Straßen, die von der breiten Allgemeinheit genutzt würden. Deshalb müsse auch diese Allgemeinheit dafür aufkommen. Und spätestens nach der nächsten Wahl, „wenn wir wieder dran sind“, falle diese Entscheidung auch. Ganz wichtig für ihn: „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wir werden die Kommunen dann nicht im Stich lassen“, versprach er für den Fall eines künftigen Regierungswechsels eine Übernahme der Kosten durch das Land.
Klimakrise: Menschen nicht überfordern
Für Diskussionsbedarf und etwas Aufregung sorgten einige Anträge der Jusos. Vor allem die unbedingte Unterstützung von „Fridays For Future“, verbunden mit eindeutigen Aufforderungen an die Partei und den Kreis, die Bedrohung durch die Klimakrise anzuerkennen und die Bürger zu informieren, stieß zumindest auf vorsichtige Kritik. Uli Haas sprach von „gefährlichen“ Forderungen, warnte vor einem zu hastigen Vorgehen und Überfordern der Menschen. Mehrere Delegierte erklärten, auf jeden Fall grundsätzlich für den Antrag stimmen zu wollen, wünschten sich aber dennoch ebenfalls jene differenzierte Vorgehensweise, die schon Marc Herter angesprochen hatte. Vor allem die Erklärung des Parteinachwuchses, die Zeit der Kompromisse müsse endlich ein Ende haben, machte einigen Probleme. Otto Marburger wollte ebenfalls für den Antrag stimmen. „Aber keine Kompromisse gibt es nur in einer Diktatur“, warnte er.
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Weniger kontrovers ging es zu bei der Forderung nach einer Facebook-Seite für den Unterbezirk, um die SPD-Positionen besser und schneller verbreiten zu können. Die soll es bis Ende des Jahres geben, ein weitgehendes Medienkonzept im Frühjahr vorgestellt werden. Auch die Möglichkeit, Live-Streams anzubieten, werde geprüft, versprach der Vorstand.
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