Wilnsdorf. Die Gewerbesteuern sprudeln, die Gemeinde investiert – die Neuverschuldung wird allerdings deutlich steigen.
Bürgermeisterin Christa Schuppler und Kämmerer Daniel Denker wollen an diesem Freitag gute Nachrichten verkünden. „Wir nähern uns der schwarzen Null“, sagt die Bürgermeisterin bei der Vorstellung des Etats. Die beiden Jahre des Nothaushalts 2010 und 2011 liegen ganz am Anfang der Kurve, die der Kämmerer an die Wand projiziert: „Eine konstante tolle Entwicklung nach oben.“
Fakten
Die Lage: Statt 1,2 Millionen Euro Defizit macht die Gemeinde in diesem Jahr voraussichtlich eine Million Überschuss. Im nächsten Jahr weist der Etat letztmals ein Defizit von 0,64 Millionen Euro aus. Das ist zwar eine halbe Million mehr als geplant. Aber für die Jahre danach stehen dann unter dem Strich nur noch schwarze Zahlen.
Die Gewerbesteuern sprudeln. In diesem Jahr kommen 2,5 Millionen Euro mehr als erwartet in die Kasse. 2020 setzt der Kämmerer 9,5 Millionen Euro in den Plan, in diesem Jahr hatte er ursprünglich nur mit 7,7 Millionen gerechnet.
Die Gemeinde investiert. Insgesamt rund 12,6 Millionen Euro. Was allerdings eine kräftige Neuverschuldung zur Folge hat. Allein im nächsten Jahr wächst der Schuldenberg für Investitionen um 4 Millionen Euro. Von 2015 bis 2022 wird sich der Schuldenstand einschließlich der Kassenkredite von 11,4 auf 24 Millionen Euro verdoppelt haben.
Die Kreisumlage steigt. „Das dürfen wir nicht einfach kommentarlos hinnehmen“, sagt Bürgermeisterin Christa Schuppler und erneuert die Forderung nach „Aufgabenkritik“. Kämmerer Daniel Denkert hat einfach mal nur die Hälfte der geforderten 2,2 Millionen mehr eingeplant, also nicht 16 Prozent, sondern die acht Prozent, die die Gemeinde selbst mehr an Steuern eingenommen hat.
Fragen und Antworten
Wo wird investiert?
Ganz oben stehen die Schulen. Eingeplant sind die ersten Raten für den Neubau der Grundschule Wilnsdorf (2 von 10 Millionen) und die Erweiterung der Grundschule Niederdielfen (1,2 von 2 Millionen). Für Umbauten an Feuerwehrgerätehäusern, als nächstes in Wilgersdorf, sind 550.000 Euro vorgesehen. 440.000 Euro sind für zwei neue Fahrzeuge für die Löschgruppe Wilden eingeplant. 720.000 Euro stehen für Gemeindestraßen zur Verfügung, hinzu kommen 582.000 Euro für die Straßenunterhaltung: durchweg für Fahrbahnerneuerungen – Maßnahmen, für die Anwohner Beiträge bezahlen müssten, stehen nicht im Etat. Von den 950.000 Euro, die für die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen einplant sind, finanziert die Gemeinde selbst nur ein Zehntel; der Rest kommt vom Land.
Kann Wilnsdorf sich das leisten?
Ja, das sei „richtig viel Geld“, sagt Bürgermeisterin Christa Schuppler, „wir packen ordentlich was an.“ „Wir müssen investieren“, sagt Kämmerer Daniel Denkert, „sonst haben wir hinterher die Kosten in der Bauunterhaltung.“ Zudem sei dafür jetzt ein „guter Zeitpunkt“: Gerade erst habe die Gemeinde ein Darlehen aufgenommen für 0,7 Prozent Zinsen und eine Laufzeit von 30 Jahren. Schmerzlicher, so die Bürgermeisterin, seien die Kassenkredite: also die Kredite, die für das überzogene Konto mit den laufenden Ausgaben aufgenommen werden müssen und denen keine neu geschaffenen Werte gegenüber stehen.
Könnte die Gemeinde mit einer drastischen Gewerbesteuersenkung noch mehr herausholen?
Leverkusen und Monheim sind für Christa Schuppler nicht beispielgebend. Den Unternehmen komme es auf Verkehrsanbindung, Breitband und Fachkräfte an: „Wir sind gut aufgestellt, auch für Arbeitnehmer ist Wilnsdorf eine attraktive Gemeinde.“ Für Unternehmen sei der Gewerbesteuersatz „gar nicht der wichtigste Punkt“. Sonst hätte Wilnsdorf den Wettbewerb mit den hessischen Nachbargemeinden und den dort deutlich niedrigeren Sätzen längst verloren.
Der Gemeinderat verabschiedet den Haushalt am 5. Dezember. Zuvor findet am 21. November eine Sondersitzung statt, in der über den Neubau der Grundschule Wilnsdorf entschieden wird.
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