Hilchenbach. In geheimer Abstimmung lehnt der Rat einen Beitritt zur „Aktion Seebrücke“ ab.
Die Stadt Hilchenbach wir kein sicherer Hafen für Geflüchtete. In geheimer Abstimmung hat es der Rat mit 12 gegen 17 Stimmen abgelehnt, der kommunalen „Aktion Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beizutreten. Drei Stadtverordnete enthielten sich der Stimme. Um die 90 Kommunen des Bündnisses haben gegenüber dem Bund die Bereitschaft erklärt, vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge über ihre Verpflichtung hinaus zusätzlich aufzunehmen.
Antrag von Linken und Grünen
Gestellt hatten den Antrag die Fraktionen von Linken und Grünen. Im Sozialausschuss war die Initiative bei Stimmengleichheit abgelehnt worden, weil Vorsitzende Susanne Kues-Gertz (Grüne) vergessen hatte, ihre eigene Stimme abzugeben. Das sei „etwas unglücklich gelaufen“, bedauerte Katrin Fey (Linke) und appellierte an den Rat, „heute im Sinne der Menschlichkeit ja zu sagen“: „Lasst Italien und Griechenland nicht allein.“ Ein „Zeichen der Menschlichkeit und des Mitgefühls“ forderte Dr. Peter Neuhaus (Grüne): „Ein Zeichen, dass die Menschen in Hilchenbach ein großes Herz haben.“ Dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, sei „für die Weltgemeinschaft eine Schande.“ Ähnlich Betty Roth (SPD): „Ein reiches Land wie Deutschland sollte sich schämen, solchen Menschen kein Obdach zugeben.“ „Ich brauche nicht so lange, um Ja zu sagen“, sagte schließlich Ernst Heinrich Hofmann (FDP)
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Tomas Irle (CDU) argumentierte mit Zahlen: Seit Juli seien 2199 Geflüchtete an Land gegangen, die den Seeweg für ihre Flucht gewählt hätten. Deutschland habe sich bereiterklärt, 565 von ihnen aufzunehmen. Das sei ein „sehr starkes Signal“. Tatsächlich nach Deutschland eingereist seien dann aber nur 228. „Wir machen aus einem kleinen Problem einen Riesenball“, sagte Irle, „ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass wir uns als Kommune positionieren“. „Etwas zynisch“ nannte Martin Born (fraktionslos) diese Argumentation.
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Dr. Peter Neuhaus (Grüne) hatte eine namentliche Abstimmung über den Antrag gefordert. Dagegen stellte Helmut Kaufmann (SPD) einen Antrag auf geheime Abstimmung, die dann auch von der Mehrheit beschlossen wurde.
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