Siegen. Für 260.000 Euro werden in Oberstadt und Teilen der Unterstadt nun Parkscheinautomaten aufgestellt. Bisher war dort kostenloses Parken erlaubt.
Dass es eigentlich nur noch darum ging, den vor fast einem Jahr gefassten Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung in eine Gebührenordnung umzusetzen, hinderte den Rat am Mittwoch, 29. September, nicht an einer neuen Grundsatzdebatte.
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„Verschwendung von Geld“ sei die damit verbundene Anschaffung von Parkscheinautomaten für 260.000 Euro, sagte Joachim Pfeifer (SPD) – die müssen in den Straßen der Oberstadt und im Bereich Friedrichstraße/Albertus-Magnus-Straße aufgestellt werden, in denen bisher noch kostenlos und mit Parkscheibe geparkt werden darf.
Gebühren: Alternativen für Menschen ohne Smartphone
Immerhin, so Pfeifer, führe die Stadt gerade das Parkschein-Bezahlen mit Handy-App ein – ob da die Automaten noch Sinn machten? „Auch das hat der Rat beschlossen“, antwortete Wirtschaftsförderer Thomas Runge. Im übrigen müsse die Stadt auch eine alternative Bezahlmöglichkeit für Menschen ohne Smartphone anbieten.
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Das sei „rausgeschmissenes Geld“, fand Silke Schneider (Linke) – auch mit Blick auf die vorangegangene Klimadebatte: „Lieber Parkplätze reduzieren und den Autoverkehr aus der Stadt rausbekommen.“ Dem Wunsch von Wolfgang Koenen (FDP), Besuchern des Siegerlandmuseums zumindest einen Teil der Parkgebühr zu erstatten, widersprach Joachim Boller (Grüne): Dann müsse die Stadt auch Busfahrscheine einlösen. Boller widersprach auch Vorschlägen, das Handy für den Gebühreneinzug verpflichtend zu machen: „Was bedeutet das für den Datenschutz?“
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