Siegen. Sozialdemokraten werfen CDU Polemik im Kommunalwahlkampf vor: Nach gemeinsamen Beratungen zum Neubau wolle man nun Schlagzeilen produzieren.

Die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zur Gebäudenutzung der Kreisverwaltung habe bei der SPD-Kreistagsfraktion für Kopfschütteln und Irritationen gesorgt, berichtet die SPD: „Seit einem halben Jahr haben wir in einem projektbegleitenden Ausschuss den Raumbedarf der Kreisverwaltung analysiert, die unterschiedlichsten Varianten geprüft und die Ergebnisse von der NRW-Bank begutachten lassen. Nach vier Sitzungen haben dann alle sechs Fraktionen einvernehmlich einen Vorschlag erarbeitet, der jetzt dem Bau- und Verkehrsausschuss und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorliegt“, sagt Michael Sittler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

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„Und jetzt, nach sechs Monaten und eineinhalb Wochen vor der Kreistagssitzung, in der wir abschließend darüber beraten wollen, wie wir den Raumbedarf der Kreisverwaltung am kostengünstigsten decken können, fällt der CDU plötzlich ein, dass sie noch Fragen hat. Die gleichen Fragen, die wir in der allerersten Ausschusssitzung schon einmal besprochen haben.“

Sand ins Getriebe streuen

„Es ist ganz offensichtlich, dass die CDU die Ebene der Sacharbeit verlassen hat und nur Schlagzeilen produzieren und Sand ins Getriebe streuen will: vermeintliche Aufregerthemen im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2020“, so Sittler. Das werde auch daran deutlich, dass die CDU offensichtlich bewusst den Bau- und Verkehrsausschuss vor wenigen Tagen ungenutzt habe verstreichen lassen, in dem noch einmal über alle offenen Punkte hätte gesprochen werden können.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende, der zugleich auch Vorsitzender des projektbegleitenden Ausschusses war, bekräftigt: „Das Verhalten der CDU ist mehr als frustrierend und ein Schlag ins Gesicht der anderen fünf Fraktionen.“

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