Siegen-Wittgenstein. Mit Kita-Bauten Rendite machen? Das stört den DPWV in Siegen-Wittgenstein. Er fordert, dass die öffentliche Hand investiert.
Für bis zu 30 Jahre garantiert der Kreis Investoren, die neue Kitas bauen, ihre Mieteinnahmen. Das hat der Jugendhilfeausschuss bei drei Stimmenthaltungen der CDU beschlossen und damit einen früheren Beschluss präzisiert, der die Dauer der Garantie nicht festgelegt hatte.
Zusätzliche Rücklagen müssten dafür nicht gebildet werden, antwortete Sozialdezernentin Helge Klinkert auf die Nachfrage von Kornelia Busch-Pfaffe (CDU): „Es ist völlig offen, was da überhaupt kommen kann.“ Bisher wurde den Investoren zugesagt, dass der Kreis bis zu 20 Jahre nach dem Bau einspringt, wenn der Träger der Kita vorzeitig aus dem Mietvertrag aussteigt und die Kita schließt.
DPWV: Kreis macht sich „erpressbar“
Bedarf für eine Grundsatzdebatte sah Horst Löwenberg (DPWV): „Es stört mich, dass man mit Kindergärten Geld verdient“, sagte er, „es leuchtet mir nicht ein, dass wir uns erpressbar machen.“ Löwenberg regte an, den Kita-Bau gemeinnützigen, kreiseigenen Gesellschaften zu übertragen. Matthias Vitt (Caritas) warnte: Private Investoren könnten den Bau von Kitas viel schneller umsetzen als die öffentliche Hand, „das sollten wir uns nicht verbauen.“
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Zeit für die von der CDU erbetene Denkpause sei nicht, sagt Jugendamtsleiterin Pia Cimolino: „Es geht um einen konkreten Bau.“ Heide Heinecke-Henrich (DRK) warb als Vertreterin des aktuell betroffenen Trägers um Zustimmung: „Ich wüsste nicht, was wir sonst den Eltern sagen sollten.“
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