Siegen. Der Bürgermeister begrüßt den schwarz-grünen Antrag für intensiveren Klimaschutz in Siegen. Die FDP ist gegen eine neue Stabsstelle im Rathaus.
Die Verwaltung begrüßt den gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen, sich verstärkt um Klimaschutzmaßnahmen zu bemühen (wir berichteten). Nachdem das Offene Klimabündnis Siegen dazu aufgerufen hatte, in Siegen und umliegenden Kommunen den Klimanotstand auszurufen, hatten die schwarz-grünen Ratsfraktionen einen Antrag formuliert, der die grundsätzlichen Ziele unterstützt, allerdings Abstand nimmt von einer – symbolisch zu verstehenden – Ausrufung eines Notstands.
Die Verwaltung
„Ich finde den Antrag sehr gut und kann mit allen Punkten des Antrages auch als Chef der Verwaltung sehr gut leben“, sagt Bürgermeister Steffen Mues. Teile davon seien ohnehin schon Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Siegen. Folge man dem Antrag, führe dies letztlich zu einer besseren Wahrnehmung des Themas in der Gesamtverwaltung, damit könne es bei der Umsetzung intensiver berücksichtigt werden. Es müsse aber auch viel stärker nach außen kommuniziert werden, was schon alles für den Klimaschutz getan werde.
FDP ist anderer Meinung
Wie kürzlich beim Thema Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen („Sicherer Hafen“) sind sich die drei Parteien der Siegener Jamaika-Koalition auch beim Klima uneins: Hier ist die FDP anderer Auffassung.
„Wir haben vor allem Probleme mit der Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz“, begründet das Klaus-Volker Walter, Fraktionschef der Liberalen im Rat: Es sei kaum finanzierbar, wenn bei sämtlichen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsse. Auch sehe man die Gefahr, dass andere städtische Fachbereiche bei der Geldverteilung zu kurz zu kommen drohten. „Eine Stabsstelle, die alles andere überlagert, wird nicht für Null zu haben sein“, so Walters Überzeugung.
Die verschiedenen Abteilungen, die mit dem Umweltschutz befasst sind – allen voran das Grünflächenamt –, würden bereits hervorragend zusammenarbeiten. „Es muss etwas passieren, dafür braucht es aber keine Stabsstelle. Es gibt andere Wege.“
Es gehe in dem Antrag aber nicht darum, in Siegen den Klimanotstand auszurufen, sondern vielmehr darum, die Resolution in ihrem grundsätzlichen Anliegen zu unterstützen, so Mues. „Es soll ausdrücklich nicht der Klimanotstand für Siegen ausgerufen werden.“ Der Begriff suggeriere unzutreffenderweise, dass nicht genug getan worden sei oder dass akute Gefahr drohe. „Immer dann, wenn die Politik in der Vergangenheit irgendwo den Notstand ausgerufen hat, diente das in aller Regel dazu, wichtige demokratische Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken oder außer Kraft zu setzen.“ Gerade vor dem Hintergrund, dass auch damit Diktaturen geschaffen wurden, solle man mit dem Begriff sehr vorsichtig sein, findet der Bürgermeister.
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Die Maßnahmen
Seit 1996 wurden insgesamt rund 70 Prozent des CO2-Ausstoßes der Stadtverwaltung Siegen eingespart.
Seit sechs Jahren bezieht die Stadt zu 100 Prozent Ökostrom.
Siegen ist eine von insgesamt rund 11.000 Kommunen in Deutschland, die ausschließlich Recycling-Papier verwendet.
Seit 2009 wurden rund 2000 neue Bäume im Innenstadtgebiet (also nicht in den Wäldern) gepflanzt.
In der sehr stark versiegelten Innenstadt werde „massiv“ daran gearbeitet, die Natur wieder in den Vordergrund zu holen – der Abriss der Siegplatte und Offenlegung der Sieg, die Umgestaltung des Herrengartens zum Bürgerpark als öffentliche Grünfläche, die Erweiterung des Schlossparks,die Sanierung des Bertramsplatzes und die geplante Sanierung des Oranienparks. Auch das städtische Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung soll Bürger dabei unterstützen, das Mikroklima in der Stadt zu verbessern, weil die Pflanzen einen Beitrag dazu leisten, Hitzebelastung zu verringern, Staubbildung zu verbessern und Insekten Lebensraum zu bieten.
Insgesamt 23 Elektrofahrzeuge, davon fünf Wasserstoffautos, eine Wasserstofftankstelle und 22 Elektrolade-Stationen werden im Jahr 2019 neu angeschafft oder errichtet.
Das Insektenschutz-Programm („Siegener Blütenzauber“) wird intensiv umgesetzt, die Stadt hält seit Kurzem auch eigene Bienen am Oberen Schloss.
Die Forderungen
Die von CDU und Grünen beantragte Resolution greift die Bemühungen der Stadt Siegen in Sachen Klimaschutz auf, die sich seit Jahren engagiere, wie es in dem Antrag heißt. Vor dem Hintergrund der immer stärker spürbaren Auswirkungen wie Hitzewellen, Wald- und Insektensterben sei es nötig, die Anstrengungen weiter zu erhöhen und Maßnahmen zu beschleunigen: „Es ist dringend erforderlich, dem jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik entgegenzuwirken.“ Im Einzelnen soll die Stadt
die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität ansehen,
bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen,
die im Klimaschutzkonzept aufgeführten Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen,
die Rolle des Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe wahrnehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung schaffen, etwa indem der Klimaschutzbeauftragte zur Stabsstelle aufgewertet und mit entsprechendem Personal und Sachmitteln ausgestattet wird,
die städtischen Beteiligungen (SVB, ESi, KEG) dazu aufrufen, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.
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