Siegen. Siegen würde – wenn der Rat zustimmt – 50 aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen. Ein Antrag ohne Jamaika: CDU und FDP unterstützen nicht.
Die Grünen beantragen, dass sich die Stadt Siegen zum „sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Flüchtlinge erklären soll. Die Initiative „Seebrücke“ hatte dieses Vorhaben initiiert, dem mehr als 80 deutsche Städte beigetreten sind. Der Siegener Rat wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September, über den Antrag abstimmen.
Sollte das Gremium dem Antrag mehrheitlich folgen, würde sich die Stadt Siegen neben der Unterstützung der „Seebrücke“ und der Selbsterklärung als „sicherer Hafen“ bereiterklären, etwa 50 Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, so die Grünen in dem Antrag.
„Koalition der Möglichkeiten“
Dies solle den zuständigen Behörden, insbesondere dem Innenministerium mitgeteilt und an die Bundesregierung appelliert werden, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Rettung der Menschen aus dem Mittelmeer einzusetzen.
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Den Antrag stellt die Grünen-Fraktion außerhalb der Jamaika-Koalition – ohne Unterstützung von CDU und FDP. „Wir sind eine Koalition der Möglichkeiten – wo es keine Übereinstimmung gibt, können wir auch allein Anträge stellen“, sagt Grünen-Fraktionschef Michael Groß, der darauf hinweist, dass dieser Fall so gut wie nicht vorkomme.
CDU: Resolution klammert wesentliche Probleme aus
Die „Sichere Hafen“-Resolution sei zu einfach gestrickt, die wahren Probleme – Fluchtursachen oder Bekämpfung von Schleppern – würden zu wesentlichen Teilen ausgeklammert, begründet Fraktionsvorsitzender Rüdiger Heupel, warum die CDU den Antrag nicht unterstützt.
Vor Ort könne man diese Probleme nicht lösen – selbstverständlich dürfe man Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen, dafür benötige es aber keine Resolution. „Das ist zu einfach, einseitig und oberflächlich“, so Heupel.
FDP: EU muss Probleme vor Ort lösen
Ähnlich begründet Klaus-Volker Walter, Fraktionschef der FDP, warum die Liberalen den Grünen-Antrag nicht unterstützen: „Das ist kein deutsches oder ein Siegener Problem, sondern eines der EU, das die EU auch vor Ort lösen muss.“
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Man habe sich ohne Streit in der Koalition den Grünen nicht angeschlossen und arbeite derzeit an einem eigenen Antrag, der ebenfalls im September eingebracht werden soll.
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