Siegen. CDU und Grüne in Siegen sprechen sich für die Ausrufung des Klimanotstandes aus. Der Klimaschutzmanager soll Verstärkung bekommen.
Die Stadt Siegen soll sich der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands anschließen. Das beantragen CDU und Grüne in einem Antrag zur Ratssitzung am 25. September. Am Mittwoch hatte der Chaos Computer Club Siegen dazu aufgerufen, eine Bürgeranregung für das Ausrufen des Klimanotstands zu unterstützen, den das Klimabündnis Siegen formuliert hat. Eingaben dieser Art, so die Forderung, sollten auch an den Kreistag und die Räte der anderen Städte und Gemeinden im Kreistag gerichtet werden.
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Wie das Klimabündnis betonen auch CDU und Grüne, dass „die Begriffe Klimanotstand und Climate Emergency” symbolisch zu verstehen sind und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein sollen“. Wortgleich zu der Eingabe des Klimabündnisses fordern die beiden Fraktionen, dass die „Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anerkannt und bei allen Entscheidungen „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ berücksichtigt wird.
Stabsstelle für den Klimaschutz
Darüber hinaus fordern die zwei Fraktionen aus dem Jamaika-Bündnis – die FDP hat sich nicht angeschlossen –, Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt „schnellstmöglich“ umzusetzen, die das städtische Mikroklima verbessern und den Umgang mit Extremwetterereignissen regeln. In der Verwaltung soll die Stelle des Klimaschutzbeauftragten zu einer Stabsstelle aufgewertet werden. Geld für zusätzliches Personal und Sachmittel soll „haushaltsneutral“, also durch Einsparungen an anderer Stelle, im Etat 2020 bereitgestellt werden. Auch die Siegener Versorgungsbetriebe, die Kommunale Entwicklungsgesellschaft und der Entsorgungsbetrieb ESi sollen dazu aufgerufen werden, sich verstärkt für den Klimaschutz zu engagieren.
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