Netphen. Bürgerentscheid über die Eishalle für Netphen? Wenn der kommt, sollen zugleich auch die erforderlichen Steuererhöhungen genannt werden.
„Äußerst gering“ sei das Verständnis in der Bürgerschaft für die Entscheidung der Netphener Politik, nicht in eine neue Eishalle zu investieren. Darauf wies Ekkard Büdenbender (Linke) jetzt im Rat hin und regte einen Bürgerentscheid an: „Dann können die Leute überlegen, was es ihnen wert ist.“ Dazu müsste dann auch die Information des Kämmerers kommen, in welchem Umfang dazu die Grundsteuer erhöht werden müsse.
Die Eishalle
Helga Rock (Grüne) begrüßte die Idee als „positives Signal“, über das später entschieden werden könne – immerhin gibt der Rat der Verwaltung bis 1. Juli 2020 Zeit, doch noch einen 90-Prozent-Zuschuss für eine Eishalle an Land zu ziehen. Aus demselben Grund lehnte Helmut Buttler (UWG) die Zustimmung zu dem ebenfalls von der Mehrheit durchgesetzten Beschluss ab, im Etat 2020 den Betrag von 300.000 Euro für den Abbruch der Halle bereitzustellen: „Nicht, bevor wir alles versucht haben, die Eishalle zu erhalten oder wieder neu zu bekommen.“
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300.000 Euro würden wohl kaum reichen, schätzte Manfred Heinz (SPD) und erinnerte an die Kostenexplosion beim Abbruch der alten Turnhalle am Gymnasium: Aus 80.000 waren 350.000 Euro geworden. „Natürlich sympathisch“ sei die Idee einer Bürgerbefragung – das Ergebnis werde dann aber womöglich nicht hilfreich sein: „Die allgemeine Unzufriedenheit schlägt in der Regel durch. Wir müssen aber versuchen, die Enden zusammenzuhalten.“ Sollte der Bürgerentscheid positiv für den Neubau einer Eishalle ausgehen, „stehen wir ganz schön blöd da“, warnte Wolfgang Decker (CDU).
Die anderen Projekte
Bürgermeister Paul Wagener hatte dem Rat vor zwei Jahren vorgeworfen, 2015 die Chance versäumt zu haben, Fördermittel für den Sportpark zu akquirieren. Jetzt kam die Retourkutsche der CDU: Die Stadt habe – ohne Erfolg – Bundesmittel für eine Multifunktionshalle im Freizeitpark beantragt, nicht aber für die Sanierung der Umkleidekabinen in der Sporthalle der Sekundarschule oder für die Lüftungsanlage in der Johannlandhalle. „Wir haben somit eine Chance verpasst“, heißt es in dem Antrag der CDU-Fraktion.
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Baudezernent Erwin Rahrbach widersprach: Beide Maßnahmen seien für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen nicht geeignet, weil sie nicht ausreichend bedeutsam seien. Aus demselben Grund werde die Stadt auch kein Geld für den bloßen Abriss der Eishalle bekommen. Oben auf der Liste für das nächste Jahr steht dagegen wieder der Bahndamm-Siegauen-Weg „Sieg verbindet“ in Dreis-Tiefenbach.
Das Geld
Auf den ersten Bick wenig in die Landschaft passte der Jahresabschluss 2018 mit rund einer halben Million Euro Überschuss statt 3,2 Millionen Euro Defizit. Manfred Heinz (SPD) sah darin den Beleg, dass die zu Jahresbeginn von der Ratsmehrheit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer überflüssig war.
Rechnen mit der „neuen“ Grundsteuer
Bund und Länder regeln die Berechnung der Grundsteuer neu. Wenn dadurch für Netphen eine Mehreinnahme herauskomme, werde seine Fraktion die Senkung des Hebesatzes beantragen, kündigte Manfred Heinz (SPD) an.
Die Neuregelung werde erst 2025 in Kraft treten, sagte Kämmerer Hans-Georg Rosemann: „Ich glaube nicht, dass wir es bis dahin ohne eine weitere Grundsteuererhöhung schaffen.“
Wolfgang Decker (CDU) ahnt das Ergebnis der Grundsteuerreform: „Jeder Bürger wird mehr zahlen müssen.“
„Ich sehe darin überhaupt keinen Zusammenhang“, widersprach Kämmerer Hans-Georg Rosemann: Den Überschuss – über den der Rat tatsächlich schon bei der Entscheidung über die Steuererhöhung informiert war -- werde durch höhere Kreisumlagen und geringere Landeszuweisungen aufgezehrt.