Siegen-Wittgenstein. . Zu hohe Kreisumlage, zu teures Personal, zu viel Kultur, zu viel Schulden: Die Bezirksregierung kritisiert den Kreis Siegen-Wittgenstein.
Die Bezirksregierung hat den Haushaltsplan des Kreises Siegen-Wittgenstein genehmigt. In der sieben Seiten langen Verfügung formuliert die Aufsichtsbehörde allerdings deutliche Kritik an der Politik des Kreises: Die Städte und Gemeinden werden durch die Kreisumlage zu stark belastet, die Verschuldung ist zu hoch.
Kreisumlage: Der Kreistag hatte – gegen den Vorschlag der Verwaltung – den Hebesatz gesenkt; weil die Einnahmen der Städte und Gemeinden aber gestiegen sind, fällt allein daraus auch für den Kreis eine Mehreinnahme an. 603,90 Euro zahlt der Durchschnittseinwohner jedes Jahr an den Kreis, fast sechs Euro mehr als im Vorjahr. 2022 werden es sogar 658,31 Euro sein. So sieht es die Planung des Kreises vor. Die Steigerung seit 2017 sei „eine der höchsten im Regierungsbezirk Arnsberg“. Mit der Feststellung verbunden ist die Mahnung, dass „Sie Ihre Bemühungen zur Aufwandsreduzierung weiter intensivieren müssen, um eine finanzielle Überforderung der (...) Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein auch zukünftig zu vermeiden“.
Das sagt Kreiskämmerer Thomas Damm: Durchschnittlich beträgt die Kreisumlage je Einwohner im Regierungsbezirk 612,97 Euro. Die Steigerung orientiere sich „eher am Durchschnitt“.
Haushaltsausgleich: „Leider“ erst 2022, also zum gesetzlich spätestmöglichen Zeitpunkt, wolle der Kreis schwarze Zahlen schreiben, „entgegen der bisherigen Planung“.
Das sagt Kreiskämmerer Thomas Damm:Die Orientierungsdaten des Landes und die Anforderungen der Fachbereiche „führen zu diesem Ergebnis“.
Kreishaushalt in Zahlen
7,8 Millionen Euro beträgt das Defizit im Kreishaushalt 2019, das durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt wird.
409,5 Millionen Euro gibt der Kreis in diesem Jahr aus.
36,8 Prozent ihrer Steuer- und Finanzkraft führen die Gemeinden und Städte als Umlage an den Kreis ab. Hinzu kommen 21,34 Prozent für das Jugendamt.
Personalkosten: Die Kommunen kritisieren, dass der Kreis mit einer höheren Personalkostensteigerung kalkuliert, als das die „Orientierungsdaten“ des Landes vorgeben. Die Bezirksregierung stellt fest, dass der Stellenplan von 768,5 auf 762 Stellen verringert wurde. „Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich“, heißt es in der von Regierungspräsident Hans-Josef Vogel unterschriebenen Verfügung, „und möchte Sie bitten, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen“.
Das sagt Kreiskämmerer Thomas Damm: Die Steigerung der Personalkosten ist Folge von Tarifabschlüssen und gesetzlichen Bestimmungen.
Freiwillige Leistungen: „Insbesondere im Produktbereich Kultur“ sieht die Bezirksregierung „aufgrund des langfristig geplanten steigenden Aufwandsniveaus Handlungsbedarf“. Das hätten auch die Städte und Gemeinden angemahnt. „Zwingend“ müsse eine „weitere Konsolidierung“ erfolgen.
Das sagt Kreiskämmerer Thomas Damm: Den höchsten Zuschussbedarf haben Veranstaltungen (knapp 1,1 Millionen Euro). Es folgen die Verwaltung der Philharmonie (rund 870.000 Euro), die regionale Kulturförderung (rund 600.000 Euro), die Volkshochschule (rund 410.000 Euro) und das Kreisarchiv (rund 310.000 Euro).
Verschuldung: „Weiterhin in erheblichem Maße“ baue der Kreis Kassenkredite auf. Er sehe diese Entwicklung „mit großer Sorge“, lässt der Regierungspräsident schreiben. Im Vergleich der Kreise erreiche die Gesamtverschuldung je Einwohner in Siegen-Wittgenstein „einen Maximalwert“. Ein Großteil der Verschuldung werde für Rückstellungen verwendet. „Im Interesse der kreisangehörigen Kommunen“ müsse der Kreis seine Verschuldung „nachhaltig“ reduzieren, heißt es in dem Schreiben, dass mit dem Wunsch für „viel Erfolg bei der Haushaltsausführung“ schließt.
Das sagt Kreiskämmerer Thomas Damm: Die Kassenkredite seien „fiktive Werte“, sie seien „aus Gründen der vorsichtigen Planung“ in den Etat eingestellt worden. „Tatsächlich bestehen zum aktuellen Zeitpunkt lediglich Liquiditätskredite im Zusammenhang mit dem Gute-Schule-2020-Programm.“ Darüber hinaus sei die Aufnahme von Kassenkrediten „aktuell nicht geplant“.
