Siegen. . Zumindest einen Teil der Kosten für die neuen Ufer holt sich die Stadt von den Grundstückseigentümern zurück. Nur die UWG stimmt dagegen.
Es gibt sie noch, die angeblich ungeliebten Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG): Anlieger der Bahnhofstraße und der Brüder-Busch-Straße werden an den Kosten des Ausbaus ihrer Straßen beteiligt. Bei zwei Gegenstimmen der UWG ist der Bauausschuss am Dienstag ohne Diskussion den Empfehlungen der Verwaltung gefolgt – gleiches dürfte am Mittwoch im Hauptausschuss geschehen.
Beide Straßenausbauten sind im Rahmen von „Siegen zu neuen Ufern“ erfolgt:
Bahnhofstraße: Es geht um den letzten Abschnitt zwischen Brüder-Busch-Straße und Koblenzer Straße und einen Betrag von knapp 700.000 Euro, wobei die neue Siegbrücke nur mit dem Preis für die Asphaltdecke zu Buche schlägt. 40 Prozent sollen die Anlieger tragen, wobei die Beteiligung an der 23 Meter breiten Fußgängergeschäftsstraße auf einen fiktiven, neun Meter breiten Gehweg beschränkt wird. Die vier Eigentümer der fünf Grundstücke müssen rund 108.000 Euro aufbringen.
Brüder-Busch-Straße: Die Flaniermeile an den neuen Ufern hat 1,2 Millionen Euro gekostet. Von den höchstens zwölf Metern Breite der ehemaligen Anlieger- und Durchgangsstraße sollen fünf Meter als fiktiver Gehweg angerechnet werden – mehr nicht, schließlich sei die Straße, siehe Sieg, nur „einseitig anbaubar“. Rund 202.000 Euro entsprechen den 40 Prozent, die auch hier umgelegt werden sollen — und der halbiert sich, weil die Stadt Eigentümerin des Herrengarten-Einkaufszentrums geworden ist und von den bisherigen Grundbesitzern des künftigen Bürgerparks die Beitragspflicht übernommen hat. Knapp 102.000 Euro entfallen auf die verbleibenden drei privaten Grundstückseigentümer.
Spielraum ausgenutzt
Ansgar Cziba (Grüne) lobte die Vorlage: Bewiesen sei, dass das KAG der Kommune sehr wohl Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der Anliegerbeiträge lasse — „im Moment noch“.
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