Siegen. . Der Deutsche Städtetag sieht Schwierigkeiten auf die Kommunen zukommen. Finanzierung von Baumaßnahmen müsste auf anderen Wegen erfolgen.
Bürgermeister Steffen Mues sieht eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) kritisch. In den Bundesländern, in denen die Beiträge abgeschafft worden seien und das Land den Anteil übernehme, seien die Kommunen die Leidtragenden. Das sei die vorherrschende Meinung im Deutschen Städtetag.
„Da wird eine zufällig gegriffene Durchschnittsmenge aus irgendeinem Durchschnittsbetrag erhoben“, sagt Mues. Das schlage derzeit vor allem in Bayern hohe Wellen, wo die Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen eben nicht auskömmlich seien.
Der Bürgermeister erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadt derzeit bereits KAG-Beiträge zahle – zusätzlich zu den städtischen Anteilen bei Straßenausbauten. Denn wo anliegende Grundstücke im Besitz der Stadt sind, muss die Kommune auch zahlen. Ohne städtische Grundstücke hat die Stadt Siegen seit dem Jahr 2009 insgesamt 30 Maßnahmen abgerechnet und Einnahmen in Höhe von rund 3.825.500 Euro verzeichnet.
Große Bandbreite
Zu den laufenden Straßenbaumaßnahmen, bei denen nach aktueller Gesetzeslage KAG-Beiträge erhoben werden, gehören Wellersbergstraße, Hochstraße, Eiserfelder Straße, Siegtalstraße, Kornmarkt, Brüder-Busch-Straße und ein Teilstück der Bahnhofstraße. Ludwig-Kenter-Straße und im Sammelsfeld/Achenbacher Furt sind in Vorbereitung, aber noch nicht so weit, dass genauere Beitragshöhen ermittelt werden können. In der Stadtverwaltung sind derzeit noch drei Mitarbeiter mit der Erhebung und Bearbeitung der KAG-Beiträge beschäftigt, die sich auch um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeiträgen kümmern. Zum 1. Mai geht ein Mitarbeiter in den Ruhestand.
Bund der Steuerzahler sammelt Unterschriften
Der Bund der Steuerzahler (bdSt) Nordrhein-Westfalen übergab Anfang April rund 6000 Unterschriften für die Abschaffung der KAG-Beiträge an die Siegener Verwaltung.
Diese ist zwar nicht unmittelbar zuständig, muss aber die Richtigkeit der Einträge prüfen.
Die Unterschriftensammlung in Siegen war Teil einer landesweiten Aktion, bei der sich insgesamt mehr als 440.000 nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger für ein Ende der Beiträge aussprachen. Die Kampagne soll die Landesregierung zu entsprechenden Schritten veranlassen.
Manche KAG-Beiträge beziehen sich auf ganze Straßen, andere nur auf Teile wie etwa einen Gehweg. Zudem werden unterschiedliche Straßenarten unterschiedlich abgerechnet. Die Beiträge lagen in Siegen in der Vergangenheit zwischen 80 und 170.000 Euro. Für normale Wohngebiete sei ein fünfstelliger Straßenausbaubeitrag die absolute Ausnahme, sagt Stadtbaurat Henrik Schumann.
Bürger zahlen auf andere Weise
Bevor die Beiträge abgeschafft werden, „muss geklärt sein, wo das Geld eigentlich herkommt“, sagt auch das fraktionslose Ratsmitglied Peter Schulte. Entweder müsse nämlich das Land an anderer Stelle sparen – wahrscheinlich im sozialen/öffentlichen Bereich – oder die Steuern erhöhen. „Dann sind die KAG-Beiträge weg, aber die Bürger müssen mehr zahlen, um die Leistung zu finanzieren.“ Abschaffen nur, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung vorliege, betont auch Ingmar Schiltz für die SPD: „Sie gehören abgeschafft. Aber nicht von uns.“