Hilchenbach. . Kämmerer rechnet dank Steuereinnahmen mit ausgeglichenen Jahresabschlüssen für 2017 und 2018: Trotzdem ein Defizit und Steuererhöhungen ab 2019.

Die roten Zahlen liegen in der Zukunft: Mit einem Defizit von 7,65 Millionen Euro, mit dem der Etatentwurf für 2019 abschließt, begründet Kämmerer Udo Hoffmann seinen Vorschlag, die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar von 490 auf 520 Prozent zu erhöhen. Im Haushaltssicherungskonzept wird allerdings auch deutlich, dass die letzten Jahre keineswegs so schlecht gelaufen sind, wie dies die Planung vorsah: Sowohl für 2017 als auch für 2018 werden die Bilanzen mit einem Haushaltsausgleich abschließen – also mindestens einer schwarzen Null.

Ausgangslage

Wie genau das Ergebnis für 2017 ausfällt, erfährt wohl auch der Hauptausschuss nicht, der am Mittwoch, 20. März, über den Etat berät – wäre der Jahresabschluss da, müsste die Stadt sich eine Sorge weniger um die Genehmigung des Etats für 2019 machen. Denn dazu ist die Vorlage zumindest eines Entwurfs der Bilanz für 2017 Pflicht. Dass es da – nach einer Softwareumstellung – vor allem aus technischen Gründen hakt, hatte den Rat schon im Sommer 2018 in Alarmstimmung versetzt. Mittlerweile droht der Nothaushalt zumindest aus diesem Grund nicht mehr. Wenn der Rat den Etat im April verabschiedet, dürfte auch der Jahresabschluss so weit sein.

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Geheimsache Haushalt

Das noch eingeplante Defizit von 2,5 Millionen Euro im Etat 2017 dürfte dann verschwunden sein: Denn genannt wird bereits die Gewerbesteuereinnahme von 10,3 Millionen Euro, gut zwei Millionen mehr als geplant. Noch besser sieht es 2018 aus. Nicht die geplanten 8,3, sondern 11,2 Millionen Euro Gewerbesteuern wurden verbucht; das kalkulierte Defizit von fast sieben Millionen Euro hat sich in Luft aufgelöst, wenn nicht sogar in einen Überschuss verwandelt. Dafür sagt der Kämmerer nun für 2019 ein Defizit von 7,65 Millionen Euro voraus, eigentlich eingeplant waren 4,03 Millionen. Das liegt daran, dass wegen der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren keine Schlüsselzuweisungen des Landes fließen. Und zugleich die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme auf fünf Millionen Euro herunterkorrigiert worden ist.

Haushaltssicherung

Dem Hauptausschuss liegt außer dem Entwurf des Haushaltplans auch das Haushaltssicherungskonzept mit der Planung bis 2022 vor; in diesem Jahr muss die Stadt ihren Haushalt spätestens ausgeglichen haben. Eingeplant ist dazu die weitere Anhebung der Grundsteuer: um 15 Prozentpunkte 2020, um jeweils 30 Prozentpunkte 2021 und 2022, sodass dann ein Hebesatz von 595 Prozent erreicht sein wird. Nach wie vor im Haushaltssicherungskonzept stehen auch die Streichung der zusätzlichen Budgets für die Straßensanierung (175.000 Euro) und die energetische Sanierung von Gebäuden (100.000 Euro).

Investitionen

Beraten wird der Hauptausschuss auch über die Liste der Investitionen:

Ausbau der B 508: Zu Buche schlagen Gehweg und Beleuchtung sowie die in Dahlbruch gewünschten Parkbuchten. 2018 wurde der Allenbacher Kreisel gebaut, in diesem Jahr soll es Richtung Ortsmitte Allenbach weitergehen.

Freilegung des Langenfelder Bachs: Geöffnet wurde der Bach zuletzt auch im Bereich Rathaus und Gerichtswiese. Der dritte und letzte Bauabschnitt entlang des Ruinener Wegs bis zur Mündung in die Ferndorf kommt erst, wenn die künftige Nutzung der Brachfläche hinter dem Haus Hüttenhain feststeht.

Feuerwehr: Für 2020 vorbereitet wird die Erweiterung des Gerätehauses Vormwald. Außerdem müssen in Oberndorf und Allenbach (bisher: Hammerwerk) neue Standorte für Sirenen gefunden werden.

Bäder: Das Freibad Hilchenbach bekommt einen Wasserspielbereich, das Freibad Müsen einen Strand mit Palmen und Strandkörben. Beides sind Leit- beziehungsweise Startprojekte für die Umsetzung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IKEK). Investitionen für das Hallenbad sind nicht vorgesehen. Seit 2004 betreibt die Lennetherme das Bad; der aktuelle Vertrag läuft zum 1. Oktober 2019 aus. Bis dahin muss die Stadt entscheiden, ob sie den Vertrag verlängert oder den Betrieb womöglich wieder selbst mit eigenem Personal übernimmt.