Siegen. . Die Baumkommission wird bei städtebaulich herausragenden Projekten künftig Empfehlungen aussprechen. Verpflichtend sind diese aber meist nicht.
Das Programm „Rund um den Siegberg“ ist nicht nur unmittelbar ursächlich für die Erweiterung des Schlossparks, sondern mittelbar auch für eine Änderung der Geschäftsordnung der städtischen Baumkommission. Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftpflege und Energie stimmte am Donnerstag nach einer Modifikation einer Vorlage zu, die die Verwaltung „aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre“ eingebracht hatte.
Warum?
Ausschlaggebender Punkt sind Diskussionen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schlossparks. „Sie alle erinnern sich an die Debatten in Bezug auf die Rolle der Baumkommission“, sagte Stadtbaurat Henrik Schumann. „Das ist unglücklich gelaufen.“ Die Pläne des Ateliers Loidl aus Berlin, Sieger des Siegberg-Wettbewerbs, sehen nämlich die Fällung von 25 Bäumen auf der Erweiterungsfläche vor. Dafür soll es zwar 35 Ersatzpflanzungen geben; aber die Baumkommission reagierte im vergangenen Sommer ziemlich verschnupft darauf, dass sie vor der Entscheidung nicht angehört wurde, und dass ihre später geäußerte Einschätzung keine Berücksichtigung fand. Die Satzungsänderung soll dererlei Verdruss künftig verhindern. Henrik Schumann betonte, dass Verwaltung und Kommission „in einem Boot sitzen“. Er erkannte angesichts des konkreten Falls aber auch an: „Manche Mitglieder der Baumkommission fühlten sich veräppelt.“
Umweltschutz bleibt eine Leitlinie
Die Verwaltung betont in der Änderung der Geschäftsordnung der Baumkommission, dass die Baumschutzsatzung auch bei den Großprojekten stets als Grundlage und Leitlinie zu beachten sei.
Zudem sei die Begleitung durch eine interfraktionelle Projektgruppe eine Voraussetzung für die neue Regelung.
Wo liegt das Problem?
Bei großen städtebaulichen Vorhaben – wie der Parkerweiterung – sei der Baumschutz zwar unbestritten ein bedeutender Faktor, aber nur einer unter mehreren. Das Vorgehen bei solchen Projekten sei, wie der Stadtbaurat erläuterte, zunächst ein Planungsziel zu definieren und dann ein „Instrument zur Erreichung“ zu wählen. Bei „Rund um den Siegberg“ war das ein Wettbewerb, und zu den Planungszielen gehörten Aspekte wie ein großer Spielplatz, lichtdurchflutete Flächen und – so weit am Hang möglich – Barrierefreiheit. Auf einem derart dicht mit Bäumen bestückten Areal wie der Erweiterungsfläche liegen die Schwierigkeiten, alles unter einen Hut zu bringen, aber auf der Hand, wobei die Entscheidung zugunsten des Loidl-Entwurfs fiel. Eine Argumentationslinie damals: Es ist kontraproduktiv, über teure Wettbewerbe hochwertige Entwürfe zu akquirieren, wenn man sie hinterher nicht umsetzt. Genauso lief es zwar bei der Fissmeranlage, die nach politischem Willen nun doch nicht gemäß Loidl-Vision umgestaltet wird – aber auch dieser Querschuss war durchaus umstritten.
Und die Lösung?
Nach einer von der Ausschussvorsitzenden Lisa Bleckmann (Grüne) eingebrachten Änderung wird es künftig so sein, dass vor „Entfernung geschützter städtischer Bäume, die aufgrund einer städtebaulich gewünschten und baurechtlich zulässigen Planung nicht erhalten werden können“, die Baumkommission frühzeitig beteiligt wird und eine Empfehlung abgegeben kann. Diese ist allerdings nicht verpflichtend. Die Ausschussmehrheit votierte dafür, SPD und UWG stimmten nicht zu. „Ich tue mich schwer, vorab in die Baumkommission zu gehen und zu wissen, dass mich hinterher niemand anhört“, begründete Manfred Müller (SPD).