Siegen-Wittgenstein. . „Persönliche Gründe“: Helge Klinkert ist ab 1. März wieder Sozialdezernentin, Henning Setzer übernimmt die Inneren Dienste.

Die schriftliche Mitteilung ist 15 Zeilen dürr: Der Landrat lässt darüber informieren, dass Helge Klinkert ab 1. März Sozialdezernentin wird und Henning Setzer die Internen Dienste einschließlich Personal, Recht, Sicherheit und Ordnung übernimmt. Der Tausch der Dezernate an der Spitze der Kreisverwaltung komme zustande, weil Helge Klinkert den Wunsch geäußert habe, „aus persönlichen Gründen von der Leitung des Personalamtes entbunden zu werden“. Von Nachfragen bittet Landrat Andreas Müller abzusehen: „Wenn Sie mich fragen würden, würde ich nicht antworten.“ Er wolle „interne Dinge nicht nach außen tragen“.

Die Konflikte

Das Beben in der Chefetage darf als Schlussstrich unter einer Aus­einandersetzung gesehen werden, die sehr viel mit Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz zu tun hat — zwei Themenbereiche, deren Herz in der Leitstelle an der Weidenauer Straße schlägt. An deren Organisation und deren Akteuren hatte sich die Dezernentin abgearbeitet, zum Verdruss von Feuerwehrspitzen und den Kollegen der Stadt Siegen, bei deren Feuer- und Rettungswache der Kreis die Räume für die Leitstelle gemietet hat. Im vorigen Mai musste Helge Klinkert die Zuständigkeit für das neu gebildete Amt für Bevölkerungsschutz an Thiemo Rosenthal abgeben, der erst einen Monat zuvor zum Referenten für IT, Digitalisierung und die Philharmonie berufen worden war – allesamt Themen aus Helge Klinkerts Ressort.

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Auf Distanz

Der — vermeintliche — Befreiungsschlag, der wohl auch die stets zündelnde CDU-Fraktion ruhigstellen sollte, wirkte nicht lange nach. Die stärkste Kreistagsfraktion nahm nachhaltig übel, dass der neu gewählte (SPD-)Landrat den zur CDU gehörenden Kreisdirektor kaltstellte und dessen Geschäftsbereich der Juristin mit SPD-Parteibuch übertrug. Den behielt sie auch, als der parteilose Kämmerer Thomas Damm 2015 zum neuen Kreisdirektor gewählt wurde. Ende 2018 wurde ein weiterer Riss im verwaltungsinternen Beziehungsgeflecht erkennbar: Im Personalausschuss warf Helge Klinkert dem Vorsitzenden des Personalrates vor, „mich persönlich in der Öffentlichkeit von Mitarbeitern und Gästen zu diskreditieren“. Über dessen Motiv „beziehungsweise seine politische Motivation für dieses Verhalten mag sich jeder selbst seine Gedanken machen.“

Die Vorgeschichte

Helge Klinkert ist dienstälteste Dezernentin in der Kreisverwaltung. 1992 wurde sie erstmals zur Sozialdezernentin berufen. 2003, bei Amtsantritt von Landrat Paul Breuer (CDU), musste sie ins Bau. und Umweltdezernat wechseln. 2013 kehrte sie zum ersten Mal auf ihren alten Posten zurück – auch damals im Zuge einer Rochade.

Austritt aus der SPD

Kreistagsmitglied T homas Hartmann ist aus der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD bekannt ausgetreten. Er werde sein Mandat bis zur Wahl 2020 als fraktionsloses Kreistagsmitglied weiter wahrnehmen.

Im Kreistag hat die SPD nun nur noch 18, zusammen mit dem Landrat 19 Stimmen. Die CDU hat 20 Sitze.

Mit der eher nassforschen Begründung „Alles neu macht der Mai...“ erklärte Breuer damals, warum der bisherige Sozialdezernent nun Baudezernent werden musste. Zu diesem Zeitpunkt war auch Henning Setzer schon drei Jahre im Verwaltungsvorstand. Für den Sozialdemokraten hatte Breuer ein Ordnungs- und Sicherheitsdezernat neu eingerichtet — das er nun, nach vier Jahren als Sozialdezernent, in Teilen wiederbekommt. Setzer wird jede Menge Arbeit bekommen: unter anderem mit einer Klage wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Schauplatz ist — immer noch – die Kreisleitstelle.