Netphen. Um den Haushaltsausgleich 2020 zu erreichen, braucht der Kämmerer die Mehreinnahmen. Dieses Jahr Überschuss dank sprudelnder Gewerbesteuer
Das Versenden der Haushaltspläne an die Ratsmitglieder kurz vor der Bescherung am Heiligen Abend ist eine Tradition, an der Bürgermeister Paul Wagener gern festhält. „Vielleicht verraucht dann schon das eine oder andere“ — bevor dann am 24. Januar im Rat über das Zahlenwerk beschlossen wird. „Mutig und wegweisend“ nennt Wagener den Etat, den er am Donnerstag gemeinsam mit Kämmerer Hans-Georg Rosemann und dessen Stellvertreter Christian Walde vorstellte.
Immer noch Ärger über Kreisumlage
Zum letzten Mal steht unter dem Strich eine rote Zahl, das Defizit beträgt knapp 1,5 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich und damit der Ausstieg aus der Haushaltssicherung wird im Jahr 2020 erreicht, „zwei Jahre vor der gesetzlich vorgeschriebenen Maximalzeit“, betont Wagener. Damit erringe die Stadt wieder „Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen“.
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Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich so positiv, dass schon in diesem Jahr anstelle des immer noch geplanten Defizits am Ende ein Überschuss von einer halben Million Euro herauskommen wird. Die Beschlüsse des Kreistags vom vorigen Freitag entlasten die Stadt um eine weitere halbe Million. Weil die Stadt aber dennoch 1,3 Millionen Euro mehr an den Kreiskämmerer überweisen muss, ist der Bürgermeister keineswegs besänftigt: Beim Kreis werde „geraubtes Geld mit voleln Händen herausgeworfen“.
Verschuldung steigt
Der planmäßige Haushaltsausgleich hat seinen Preis: Mitkalkuliert ist eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B von 460 auf 495 Prozent und für die Gewerbesteuer von 445 auf 455 Prozent. Das macht die entscheidende Mehreinnahme von jährlich 450.000 Euro aus, die Netphen 2020 in die schwarzen Zahlen heraufschießt — eine Summe, die zu klein ist, als dass die Kommunalaufsicht deshalb den Haushaltssicherungszeitraum um zwei Jahre verlängern würde. Schätzt Kämmerer Hans-Georg Rosemann, der mit der Verbesserung der Einnahmen auch den Abbau des Eigenkapitals aufhalten will: „Die Trendwende ist erforderlich. Die wollen wir versuchen einzuleiten.“ Dass die Verschuldung dennoch um 1,4 Millionen Euro steigt, will Bürgermeister Paul Wagener nicht als Schönheitsfehler sehen: Die sei angesichts niedriger Zinsen und den dafür erworbenen Anlagen „absolut vertretbar“.
Erste Rate für Eishalle ist eingeplant
2,2 Millionen Euro sind als erste Rate für den auf 7 Millionen Euro geschätzten Neubau der Eishalle („Freizeit- und Erlebnishalle“) eingeplant. Die Stadt hofft auf einen Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von 90 Prozent.
586.000 Euro sind für die Feuerwehr vorgesehen, unter anderem 200.000 für das Feuerwehrgerätehaus Nenkersdorf (Gesamtkosten: 1 Million), das 2020 gebaut wird. Kreisweit als erste Stadt richtet Netphen eine halbe Stelle für einen hauptamtlichen Gerätewart ein, Wagener: „Wir gehen einen völlig neuen Weg.“
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