Siegen. Die Kommunalpolitik will teils baufälliges Kernstück von „Rund um den Siegberg“ doch nicht sanieren.
Die Kommunalpolitik nimmt in Kauf, dass an der Fissmer-Anlage jahrelang nichts passiert. Was aufgrund des maroden Zustands (etwa sind Mauern und Brunnen-Technik schadhaft) im schlimmsten Fall zu Teilsperrungen führen kann. Mit den Stimmen der Jamaika-Mehrheit und der UWG wurde im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, die Sanierung und Modernisierung der Fissmer-Anlage als nachrangig gegenüber der energetischen Sanierung von Schulgebäuden zu bewerten.
Was ist der Stand der Dinge?
Die Verwaltung hatte aufgrund steigender Kosten vorgeschlagen, die einzelnen Siegberg-Projekte in eine Prioritätenliste einzuordnen (wir berichteten). Um die teurer gewordenen Maßnahmen der Kategorie I und II (Stadtmauer und die neu dazugekommene Erweiterung des Siegerlandmuseums um die Bunker an der Burgstraße sowie Fissmer-Anlage) durchführen zu können, müssten andere Maßnahmen – zunächst, wie die Verwaltung betont – zurückgestellt werden. Das wäre die energetische Sanierung von Löhrtorgymnasium, Musikschule und Turnhalle am Oberen Schloss (Kategorie III) gewesen. Denn hierfür, so die Argumentation der Verwaltung, gebe es mit hoher Wahrscheinlichkeit andere Förderprogramme (zum Beispiel ähnlich wie Gute Schule 2020) als „Rund um den Siegberg“, über die sich die nötigen Mittel herbeischaffen ließen.
Es geht nach der langen öffentlichen Debatte längst nicht mehr um die tiefgreifenden Veränderungen in dem Bereich, die das Büro Loidl vorgeschlagen und mit denen es den Wettbewerb gewonnen hatte, sondern um eine „behutsame Überplanung“, die allerdings genug Veränderungen bewirken müsste, um förderfähig zu sein.
Was meinen die Politiker?
Die Jamaika-Fraktionen haben die Fissmer-Anlage von der Priorität II auf III zurückgestuft und im Gegenzug die Schulsanierungen nach oben geschoben. „Das sind finanziell ähnlich große Positionen“, meinte Michael Groß, Fraktionschef der Grünen, als Antragsteller. Joachim Boller (Grüne) sah die Gefahr, dass die energetische Sanierung – „Siegen ist Klimakommune“ – auf die lange Bank geschoben werde.
„Dann passiert da die nächsten Jahre gar nichts“, fasste Tanja Wagener (SPD) die Konsequenzen für die Fissmer-Anlage zusammen, das wolle man überhaupt nicht. Die Anlage sei der Dreh- und Angelpunkt der Oberstadt, die es mit diesem Städtebauprogramm ja gerade zu beleben gelte. Die Fissmer-Anlage „vor sich hindümpeln“ zu lassen, widerspräche auch völlig dem Siegberg-Rahmenantrag. Die SPD wolle die – behutsame, nicht radikale – Modernisierung des Bereichs im Gegenteil lieber auf Priorität I heben. „Wir haben damals alle hier Handlungsbedarf gesehen – alle“, erinnerte Wagener. Silke Schneider (Linke) pflichtete bei: Die Schulen würden mitnichten auf St. Nimmerlein verschoben. Aber wenn nicht im Siegberg-Rahmen – „dann kriegen wir die Fissmer-Anlage nie hin. Gerade die Barrierefreiheit hat hier große Bedeutung.“
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Auch wenn Michael Groß den Antrag für CDU, FDP und Grüne stellte: Karl Gerhard Kötter (FDP) meldete Bedenken an: „Die Anlage bedarf der Überarbeitung.“
„Die Anlage ist funktionstüchtig und erfüllt ihren Zweck. Die energetische Sanierung ist weitaus höher anzusiedeln“, meinte Michel Dylong (UWG).
Was sagt die Verwaltung?
Stadtbaurat Henrik Schumann erinnerte an die Bedeutung der Prioritäten. Kategorie III würde heißen: Die Maßnahme ist nicht wichtig, das Geld woanders besser angelegt. II heißt: „Das Geld wird nicht angerührt, es gibt nur eine Zeitverschiebung.“ Hier werde ein starkes Signal an die Bezirksregierung Arnsberg und die Landesregierung in Düsseldorf als Fördermittelgeber gesetzt: Nämlich, dass die Fissmer-Anlage auch mittelfristig nicht wichtig, der Wettbewerb ein Irrtum gewesen sei. Schumann appellierte, dieses Signal nicht zu setzen: „In fachlicher Hinsicht ist das nicht gut, wir sollten diese Wettbewerbe ernst nehmen.“ Für Schulsanierungen, betonte er nochmals, gebe es immer wieder Förderprogramme. Die Mehrheit hat hier anders entschieden.
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Als nächstes berät der Bauausschuss am Dienstag, 30. Oktober, über das Thema.