Siegen-Wittgenstein. . CDU und SPD akzeptieren Mischung aus Zuschüssen neuer Geldgeber und „Kostenoptimierung“. Alle anderen Fraktionen sehen Bedingungen nicht erfüllt

Mit der großen Mehrheit von SPD und CDU hat der Kreistag den Erhalt des Siegerland-Flughafens beschlossen. Elf Gegenstimmen kamen von UWG, Grünen, Linken und Guido Müller (FDP). Vor einem Jahr hatte der Kreistag ultimativ gefordert, den Zuschussbedarf des Kreises auf eine Million Euro zu begrenzen. Für die weiteren 700 000 Euro sollten demnach andere Finanziers gefunden werden.

Das sei gelungen, fand die Mehrheit: 650 000 Euro sind es geworden, von denen allerdings der Flughafen selbst 250 000 durch „Kostenoptimierung“ beibringen soll. „Damit fangen wir umgehend an“, versprach Dr. Theodor Gräbener, Vorsitzender des 53 Mitglieder starken Flughafen-Fördervereins, und sagte Unterstützung zu: Auch Testflüge könnten eines der angepeilten neuen Geschäftsfelder sein.

Bernd Brandemann (CDU) äußerte „eine gewisse Überraschung über die Euphorie“, wie viele Beteiligte dieses Ergebnis für sich reklamieren: „Ich hatte schon erwartet, dass der Landrat im Pilotenanzug kommt.“ Michael Sittler (SPD) legte Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion zu keiner Zeit die Schließung des Flughafens verlangt habe. Mit Blick auf die zunächst auf fünf Jahre befristete Kostenbeteiligung der Wirtschaft sagte Sittler, es sei „ein Zwischenziel erreicht“. Hans Günter Bertelmann (UWG) zog eine andere Konsequenz: Festzustellen sei ein „sehr guter Teilerfolg“, das vom Kreistag vorgegebene Ziel sei letztlich nicht erreicht. „Einige Akteure haben uns nicht ernst genommen und sich weggeduckt. Das können wir nicht akzeptieren.“

Verträge erst 2014 verlängert

Simon Rock (Grüne) wies auf den Rückgang der Starts und Landungen um ein Drittel in den letzten Jahren hin. Wie nun bei kürzeren Betriebszeiten erhöhte Erträge erwirtschaftet werden sollen, „habe ich nicht so ganz verstanden“. Der Verwaltung warf Rock vor, die alternativen Szenarien „einseitig schön- beziehungsweise schlechtgerechnet“ zu haben; die Schließungskosten waren mit 38 Millionen Euro angegeben worden. Das aber unter anderem deshalb, weil der Flughafen sich eine Betriebspflicht für die Luftsportvereine eingehandelt habe, sagte Ullrich Georgi (Linke): Erst Ende 2014 seien die Erbpachtverträge bis 2055 verlängert worden. Die Behauptung der Verwaltung, zu diesem Zeitpunkt sei die Schließungsdebatte nicht absehbar gewesen, sei „schlicht eine Frechheit, zumindest ein Zeichen von Ignoranz“. Immerhin habe der Kreistag schon 2007 ausrechnen lassen, welche Subventionen im Falle einer Schließung an das Land zurückzuzahlen seien.

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„Wir sind auch nach einem Jahr nicht weitergekommen“, stellte Guido Müller (FDP) fest und wies die Forderung zurück, die Debatte über den Flughafen zu beenden: „Die kritischen Stimmen werden nicht schweigen.“

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