Siegen. Vor allem für die Ost-West-Verbindungen fehlt nach dem Aus für den Siegbergtunnel eine Lösung. Parkraumbewirtschaftung kommt
Die Stadt Siegen bekommt einen neuen Verkehrsentwicklungsplan. Das hat der Rat am Mittwoch — fast — einstimmig beschlossen; er folgte damit Anträgen des Jamaika-Bündnisses von CDU, Grünen und FDP sowie der UWG. Bis zum Schluss umstritten blieb dagegen die Forderung der Mehrheitsfraktionen, losgelöst von der geforderten Planung die Parkraumbewirtschaftung zu erweitern – dies wurde dann nur knapp mit 32 gegen 29 Stimmen durchgesetzt.
Der Forderung, die Parkhäuser auszulasten und auch die letzten noch nicht bewirtschafteten Stellplätze gebührenpflichtig zu machen, werde auch der frühestens Ende 2018 erwartete Verkehrsentwicklungsplan nicht widersprechen, meinte Michael Groß (Grüne): „Da wird keine andere Erkenntnis bei herauskommen.“ Klaus Volker Walter (FDP) mochte auch das Argument nicht gelten lassen, das Geld für die Parkscheinautomaten wäre fehlinvestiert: „Die kann man später ohne weiteres nachrüsten.“ Joachim Pfeifer (SPD) meinte dagegen, dass der Verkehrsentwicklungsplan mit seinen Vorschlägen abzuwarten sei: „Das schließt die Zustimmung zur Parkraumbewirtschaftung aus.“ Die kommt nun aber doch – kurzfrsitig und probeweise in der Unterstadt (Friedrich-, Emilien, Heeser-, Hindenburg- und Fürst-Moritz-Straße).
Stellplätze könnten breiter werden
Einig war sich der Rat über den Bedarf eines neuen Verkehrsentwicklungsplans. Der sei „dringend erforderlich“, sagte Hans Günter Bertelmann (UWG), der dafür einen „offenen Prozess“ mit Beteiligung der Bürger forderte. Dass der Siegbergtunnel wohl nicht mehr die Lösung für die fehlende Ost-West.-Verkehrsachse werde, räumte Michael Groß (Grüne) ein — auch wenn die Stadt noch bis vor ein paar Jahren Grundstücke für das zuletzt auf mehr als 30 Millionen Euro veranschlagte Bauwerk gekauft habe. Martin Gräbener (Linke) bedauerte das nicht; schließlich hätte der Tunnel, der noch in den 1980er Jahren wegen seiner Eignung als Bunker staatlich mitfinanziert worden wäre, den gesamten Ortsteil Hain zerstört.Der Verkehrssentwicklungplan, so Gräbener, müsse die Reduzierung des Individualverkehrs vorsehen – und Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen außer der HTS.
Das hat der Rat auch beschlossen
Mit einer Mehrheit von CDU, FDP, UWG, AfS und einigen Stimmen aus den Reihen der SPD hat der Rat für das Stadtfest einen ve
rkaufsoffenen Sonntag am 18. Juni beschlossen. Die Gewerkschaft ver.di wird dagegen klagen.
Einstimmig hat sich der Rat dafür ausgesprochen, Fördermittel für eine rund zwei Millionen Euro teure Erweiterung der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule an der Giersbergstraße zu beantragen.
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Teil des Ratsbeschlusses ist auch die Forderung, die Parkhäuser zu sanieren. „Unsere Parkhäuser sind saniert“, betonte Kämmerer Wolfgang Cavelius — Thema seien jetzt moderne Leit- und Ticketsysteme. Außerdem, so Angelika Flohren (SPD), könnes es um neue Markierungen für breitere Fahrzeuge gehen (die aber Parkplätze kosten würden), neue Schranken oder um neue Kassenautomaten gehen. Nicht richtig sei es aber, „so zu tun, als wären unsere Parkhäuser nicht in Ordnung.“
„Sechsstellig“, schätzte Bürgermeister Steffen Mues, werden die Kosten für den Verkehrsentwicklungsplan sein — Brigitte Eger-Kahleis (AfS) hatte danach gefragt. Dr. Wolfgang Sonneborn (fraktionslos), der als einziger dagegen stimmte, wunderte sich über die „plötzliche Eile“: Ob das Konzept etwa Bewerbungsbedingung für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2023 sei, fragte er. Der Rat lachte.
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