Hochsauerlandkreis. Nach der Europawahl ist vor der Bundestagswahl: Die Parteien im Hochsauerlandkreis ziehen Bilanz. Und sie schauen konkret nach vorn.
Die CDU hat, mit 46,6 Prozent bei mit einem Zuwachs von 5,05 Prozent, deutlich die Mehrheit bei der Europawahl im Hochsauerlandkreis gewonnen. Das Ergebnis sieht der Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff als „prima Zwischenschritt“ für die Kommunal- und Bundestagswahl 2025: „Aber unser Anspruch ist schon, da noch etwas draufzulegen.“ Kerkhoff spricht von einer „erstaunlich“ hohen Wahlbeteiligung von 65,8 Prozent: Dazu hätten die Wahl-Aufrufe zum Beispiel von Kirchen und Verbänden beigetragen. An den Ständen, die er im Wahlkampf besuchte, war vor allem Unmut über die Politik der Ampel laut geworden.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, sagt: „Dieses Wahlergebnis ist ein Desaster für die Ampelparteien in Deutschland, für SPD, Grüne und FDP, die dramatisch verloren haben – das spiegelt sich auch deutlich im Hochsauerlandkreis wider“. SPD, Grüne und FDP im Hochsauerlandkreis kommen zusammen auf rund 25 Prozent der Stimmen. Das Wahlergebnis sei auch eine Bestätigung für die Arbeit der CDU im Hochsauerlandkreis: „Selten habe ich eine solche Mobilisierung der Parteibasis wie in diesem Europawahlkampf erlebt“, so Merz: „Die Mitglieder sind unglaublich motiviert und engagiert, weil es einen Politikwechsel in Deutschland braucht.“
„Gar nicht so schlecht“ sei die Stimmung bei den Liberalen im Hochsauerlandkreis am Tag nach der Wahl, sagte Kreisvorsitzender Carlo Cronenberg. Die FDP habe als einzige Partei innerhalb der Ampel-Regierung kein einziges Mandat verloren. Cronenberg geht davon aus, dass nicht zuletzt die Kritik am Verbrennerverbot der FDP genutzt habe. Er gehe davon aus, dass der jetzige Beschluss ohnehin zurückgenommen werde. „Wir brauchen Technologieoffenheit: Ein E-Auto ist auch nicht sauber, wenn es Strom nutzt, der in Kohlekraftwerken gewonnen wurde. Wenn E-Fuels auf den Markt kommen, sieht es mit den Verbrennermotoren schon wieder ganz anders aus.“
Optimistisch blickt Cronenberg bereits auf die Bundestagswahl, auch wenn da die Fünf-Prozent-Hürde gilt: Bei der Europawahl hatte die FDP im HSK 5,1 Prozent geholt. „Ich halte sogar ein zweistelliges Ergebnis für sehr wahrscheinlich“, sagte er. Seine Begründung: „Die Menschen wollen im Bund nicht Schwarz-Grün. Und dann wird sich die Frage stellen, wenn die CDU ihre Ergebnisse hält: Wer kann unser Land regieren?“ Er gehe davon aus, dass sich dann zahlreiche Menschen für die FDP entscheiden werden, sagte Cronenberg.
Die Kreissprecherin der Grünen, Sandra Stein, muss das Wahlergebnis noch verarbeiten: „So gut es eben geht. Wir hatten uns wirklich mehr erhofft“, so Stein. Im Hochsauerlandkreis erzielte die Partei 7,26 Prozent und halbierte damit das Ergebnis von 2019. Daher wird Stein auch deutlich: „Es ist völlig klar, dass wir verloren haben.“ Dennoch möchte Stein die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei nicht alleine tragen: „Wir waren als Grüne zwar ein starkes Feindbild, das Wahlergebnis ist aber auch ein Signal an die Regierungskoalition. Zu oft wurde es in der Vergangenheit versäumt, die eigenen Erfolge zu kommunizieren.“
Generell sei bei der Ansprache der Wähler vieles schiefgelaufen: „Bei der Europawahl kommt vieles von der Bundestagspartei aus Berlin, das trifft die Lebensrealität der Menschen vor Ort nicht.“ Deshalb müsse sich die Partei nun darauf konzentrieren, sich für die Kommunal- und Bundestagswahlen besser aufzustellen: „Hier müssen wir auch deutlich machen, was unsere Vertreter in den Räten vor Ort eigentlich leisten“, so Stein. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Grünen im Hochsauerlandkreis überwiegend ehrenamtlich arbeiten und ein eher kleiner Verband sind, was Wahlkämpfe und die Ansprache der Bürger zusätzlich erschwere.
Besorgt zeigt sich Stein über das Wahlergebnis der AfD: „Wir müssen streiten, aber wir müssen uns auch ganz klar nach rechts abgrenzen“, findet Stein. Während die Partei 2019 noch die Spitzenreiter bei jungen Wählern gewesen sei, habe sie diese Stellung nun verloren: „Ich mache mir große Sorgen.“ Sie appelliert auch an die Konservativen: „Wenn man die Positionen der AfD übernimmt, stärkt man sie“, meint Stein.
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Konsequenzen für die Parteiführung um Ricarda Lang und Omid Nouripour fordert die Kreisvorsitzende derzeit nicht. Zwar habe es aus der Basis durchaus Kritik am Auftreten der Grünen gegeben: „Persönlich habe ich aber großes Vertrauen in die Parteispitze“, so Stein abschließend.
Für Dirk Wiese, Kreisvorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis, war der Wahlsonntag kein guter Tag: „So einen Wahlabend will ich nicht noch mal erleben“, stellt er im Interview klar. Von einer Neuwahldebatte hält er dennoch nichts: „Die Debatte hat durch die Entscheidung in Frankreich an Fahrt aufgenommen, aber da sind die Gegebenheiten ja völlig anders. Macron bleibt ja weiterhin bis 2027 Präsident“, so Bartsch.
Außerdem hat sich die Koalition bis zur Sommerpause noch viel vorgenommen: „Wir haben noch einige wichtige Themen auf der Agenda, wie ein Paket zur Entlastung der Landwirte und das Postgesetz, welches die Arbeitsbedingungen der Branche verbessern wird.“, so Wiese. Aber nicht nur die Gesetzesvorhaben möchten die Sozialdemokraten noch durchbringen, auch das historisch schlechte Wahlergebnis soll betrachtet werden: „Ich bin seit heute in Berlin und bin die ganze Zeit in verschiedenen Gesprächen und Sitzungen, die im Laufe der Woche weiterhin stattfinden werden. Dabei schauen wir zuerst auf uns selbst, was wir als SPD ändern müssen“, so Wiese.
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