Eslohe. Der Esloher Fördertopf für Balkonkraftwerke ist nach 100 Bewilligungen für dieses Jahr bereits leer. Die Gemeinde hat nun reagiert.
Insgesamt 25.000 Euro standen im Haushalt der Gemeinde Eslohe für dieses Jahr bereit, um damit die Anschaffung von Balkonkraftwerken zu fördern. Wer nicht schnell genug war, schaut allerdings bereits jetzt in die Röhre. Die Mittel sind erschöpft. Nach 100 ausgesprochenen Bewilligungen ist der Fördertopf für dieses Jahr leer. Entsprechend können für 2024 keine Förderzusagen mehr erteilt werden. „Allerdings“, so betonte Bürgermeister Stephan Kersting jetzt, „kann in Aussicht gestellt werden, dass im Haushaltsplan 2025 weitere Mittel bereitgestellt werden.“ Auch, wenn das rechtlich derzeit noch nicht sichergestellt sei.
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Wie berichtet, hatte die Gemeinde nach einem Beschluss des Gemeinderates insgesamt 50.000 Euro für die Förderung von Balkonkraftwerken locker gemacht - 25.000 Euro für das Jahr 2024, und weitere 25.000 Euro für das kommende Jahr. Daher sollen alle weiteren Anträge nun in eine Warteliste aufgenommen. „Quasi als Vormerkung“, so Kersting. Anfang 2025 wolle die Gemeinde dann unaufgefordert auf die Antragsteller zukommen.
Geändert hat die Gemeinde angesichts dieser Entwicklung auch die Förderrichtlinie. Darin war festgelegt, dass der Erwerb bzw. die Installation eines Balkonkraftwerks erst nach der Bewilligung des Zuschusses beauftragt werden darf. Ansonsten sei eine Förderung durch die Gemeinde Eslohe ausgeschlossen. Das ist nun anders: Weil der Rat keine Einwände hatte, hat nun auch eine vorzeitige Umsetzung die Chance auf eine Förderung. Soll heißen: Balkonkraftwerke können - wenn gewünscht - bereits angeschafft und installiert werden, ohne dass es förderschädlich wäre. Ausdrücklich weist Kersting allerdings darauf hin, dass kein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht. Es sei also nicht ausgeschlossen, dass auch 2025 keine Förderung ausgezahlt werde.
Initiative der CDU
Zurück geht die Förderung auf einen Antrag der CDU aus dem vergangenen Jahr. „Durch die kleinen Solaranlagen haben Wohnungseigentümer und Mieter gleichermaßen die Möglichkeit zur einfachen erneuerbaren Stromproduktion“, hatte die CDU ihren Antrag damals begründet. Ziel des Vorstoßes sei es, diese Stromproduktion aus Solarenergie weiter zu erhöhen. Daher setze man sich als CDU-Fraktion dafür ein, Anreize zur Nutzung von Balkonkraftwerken im privaten Umfeld zu schaffen.
Kritik der SPD
Die SPD indes hält eine solche Förderung „nach wie vor nicht für zielführend“, wie Fraktionschef Tobias Vielhaber zuletzt nochmals betonte. Durch die Förderung werde kein einziges Balkonkraftwerk mehr installiert als ohne Förderung. Noch deutlicher gemacht hatte er die Haltung seiner Fraktion bereits in der Dezember-Sitzung. Die Nachfrage nach Balkonkraftwerken sei auch ohne eine solche Wohltat bereits vorhanden, hatte er mit Blick auf den Gemeindehaushalt kritisiert und an die Worte von Kämmerer Michael Nemeita erinnert. Nemeita hatte angesichts eines Rekord-Defizits gemahnt, dass es 2024 keine Spielräume für zusätzliche freiwillige Leistungen gebe.