Bestwig. Die Gemeinde Bestwig stellt einen Lärmaktionsplan auf. Die Umstände sorgen bei der Politik jedoch für Ärger, Spott und Kritik.
Das Ziel eines Lärmaktionsplanes – Lärmquellen möglichst zu verringern, um so Mensch und Umwelt zu schützen – ist in der Sitzung des Bestwiger Gemeinderates ausdrücklich begrüßt worden. Deutliche Kritik dagegen gab es an dem dafür nötigen – rechtlich vorgegebenen Verfahren. Bürgermeister Ralf Péus sprach gar von einem „Witz“ und „Bürokratie pur“: „Die bahnbrechendste Erkenntnis ist, dass Autos Lärm machen.“
Was war passiert? Durch die EU-Umgebungsrichtlinie – sie hat das Ziel, Schallimmissionen zu reduzieren - sind Kommunen verpflichtet, so genannte Lärmaktionspläne aufzustellen und alle fünf Jahre fortzuschreiben. Die dafür nötigen Angaben zum Thema Straßenlärm gibt es in NRW vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Allerdings: Für dieses Datenmaterial hat das LANUV lediglich die Verkehrsmengen aus dem Jahr 2015 für 2019 hochgerechnet. Eine eigentlich für 2020 geplante Verkehrszählung fiel pandemiebedingt aus.
Das Problem: Seit 2019 hat sich in der Gemeinde Bestwig etwas getan, auf das viele Bürger und auch Gewerbebetriebe seit Jahrzehnten sehnlichst gewartet haben: Der Weiterbau der A46 wurde fertiggestellt und eröffnet. Die Verkehrs- und Lärmbelastung im Ruhrtal sank deutlich – in der Realität, allerdings nicht im Datenmaterial des LANUV: Da hier nur frühere Werte hochgerechnet wurden, gibt es den neuen A46-Streckenabschnitt im Lärmaktionsplan noch nicht. In allen Ratsfraktionen stieß dieses – rechtlich vorgegebene – Verfahren auf Kritik und auch auf Spott. Man plane mit Daten aus dem Jahr 2015 für 2025, brachte es Bürgermeister Péus auf den Punkt.
SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer ärgerte sich, „dass man hier Geld für einen Plan ausgeben muss, der jetzt schon veraltet ist“, weil aktuelles Datenmaterial fehle. Grünen-Fraktionsvorsitzender Mattias Scheidt bedauerte denn auch, „dass das Ganze auf einer Datenbasis aufgestellt werden muss, die uns überhaupt nicht weiterhilft.“ Der größte „Lärm-Treiber“ sei der Lkw-Verkehr, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Brockhoff fest – „und der findet jetzt größtenteils auf der Autobahn statt.“
Einig war man sich aber auch, dass gerade der Maßnahmenteil des Lärmschutzplans eine sinnvolle Angelegenheit sei, unterstrichen die Fraktionsvorsitzenden. Hier geht es um eine ganze Fülle von Einzelprojekten, um die Lärmbelastung zu senken. Das Spektrum reicht dabei über den Einsatz von Dialog-Displays, um Verkehrsteilnehmer auf zu hohe Geschwindigkeiten hinzuweisen, über Tempo-30-Zonen bis hin zum Einbau von lärmmindernden Fahrbahnbelägen. Viele Maßnahmen seien in der Gemeinde Bestwig schon auf den Weg gebracht worden, so Alexander Brockhoff – diesen Weg gelte es fortzusetzen.
Weil die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für die Kommunen – auch für die Gemeinde Bestwig - verpflichtend ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig den aktuellen Entwurf auch in dem Wissen, dass die Datenbasis wenig aussagekräftig ist. In einem nächsten Schritt wird der Entwurf des Lärmaktionsplans in Kürze öffentlich bekannt gemacht. Dann steht der Lärmaktionsplan auch auf der Homepage der Gemeinde Bestwig unter www.bestwig.de zum Herunterladen bereit. Interessierte haben in dieser Frist die Möglichkeit, zu dem Planwerk Stellung zu nehmen oder eigene Vorschläge einzubringen. Im Anschluss soll der endgültige Lärmaktionsplan für die Gemeinde Bestwig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.