Meschede/Hochsauerlandkreis. Der Cyberangriff auf Südwestfalen-IT hat unerwartete Folgen. HSK weist Vorwürfe der „Abzocke“ bei Geschwindigkeitskontrollen zurück.
Der Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT Ende Oktober 2023 hat viele ganz konkrete Folgen gehabt. Jetzt wird bekannt: Möglicherweise gibt es auch Auswirkungen auf Autofahrer, die danach auf den heimischen Straßen zu schnell unterwegs waren.
Die Bußgeldstelle des Hochsauerlandkreises ahndet Ordnungswidrigkeiten wie die Überschreitung der Geschwindigkeit. Auch in dieser Sachbearbeitung dieser Fälle hat es aber als Folge des Cyberangriffs Ausfälle gegeben. Profitieren davon könnten Autofahrer, die im Anschluss geblitzt wurden und auf die eigentlich ein Bußgeld oder sogar ein Fahrverbot zugekommen wäre.
Bußgeldbescheid binnen drei Monaten
Denn hier gilt der Begriff der sogenannten „Verfolgungsverjährung“ aus dem Verwaltungsstrafrecht: Demnach verjährt die Verfolgung eines Betroffenen zum Beispiel wegen einer Ordnungswidrigkeit, wenn eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist ihre Ansprüche geltend macht. In diesem Fall ist der Begriff „Verjährung“ sogar irreführend: Bei einem Bußgeldbescheid etwa wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt die Frist gerade einmal drei Monate, in denen sich der Hochsauerlandkreis gemeldet haben müsste. HSK-Sprecher Martin Reuther in Meschede sagt deshalb auch: „Es kann durchaus sein, dass es Fälle gibt, die verfristet sind. Dann hätten die Autofahrer, die zu schnell waren, tatsächlich Glück gehabt.“ Zahlen dieser nicht verfolgten Fälle gibt es nicht. Auch die üblichen Vergleichszahlen, wie viele Autofahrer auf den Straßen im Hochsauerlandkreis geblitzt wurden, wird der Fachdienst Verkehrsordnungswidrigkeiten für 2023 erst einmal nicht liefern können.
Lesen Sie auch:
Der HSK hatte seine Einnahmen aus den Verkehrskontrollen von 3,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 7,3 Millionen Euro in 2022 mehr als verdoppelt. 2023 wurde mit etwa 7 Millionen Euro gerechnet, 2024 werden möglicherweise, so die Hochrechnung, 100.000 Euro noch hinzukommen. Das sei auch keine „Abzocke“, die in Sozialen Medien häufig unterstellt werde. Reuther stellt klar, dass die höheren Einnahmen auf die Ende 2021 deutlich gestiegenen Verwarn- und Bußgelder zurückzuführen seien. Gleichzeitig seien, nach der Corona-Zeit, die Zahlen im Straßenverkehr wieder angestiegen – es wird wieder mehr Auto gefahren.
„Wir könnten zehn weitere Blitzer aufstellen“
Im Grunde, das stellt der HSK-Sprecher klar, sind die Einnahmen aus den Verkehrskontrollen auch solche, auf die man im Kreishaus gerne verzichten würde – „wer sich an die Geschwindigkeit hält, hat ja auch nichts zu befürchten“. Den „Abzocke“-Vorwürfen hält Martin Reuther entgegen, dass es im Hochsauerlandkreis eine Vielzahl von Bürgern und Ortsvorstehern gebe, die sich ausdrücklich mehr Blitzer wünschen würden: „Der Druck aus mehreren Ortschaften ist sehr groß. Danach könnten wir sofort zehn weitere Blitzer im Hochsauerlandkreis aufstellen.“
Geschehen werde das aber nicht, jeder Einzelfall wird geprüft. Geblitzt werde an Gefahren- und Unfallstellen, aber auch etwa an Orten, wo Bürger, Ortsvorsteher oder Politiker darum bitten. Der Kreis führt stationäre und mobile Messungen durch. Flexibel darauf reagieren kann die Kreisverwaltung mit ihrem sogenannten Enforcement Trailer. Der Superblitzer, ein mobiler Blitzer-Anhänger, ist besonders erfolgreich dabei, Geschwindigkeitssünder zu erwischen. Der Anhänger ist unauffällig, er kann auch nachts blitzen, er kann tagelang an einer Einsatzstelle bleiben, um dadurch rund um die Uhr Vergleichszahlen gewinnen zu können. Der Mietvertrag dafür läuft bis September 2024. Die Anmietung eines zweiten mobilen Blitzer-Anhängers sei derzeit kein Thema: „Das muss die Politik entscheiden.“