Nuttlar/Brilon. Der umstrittene Weiterbau der B7n hinter Nuttlar stockt seit langem. Jetzt sorgt das Milliardenloch im Bundeshaushalt für Verwirrung.

Am 24. Mai dieses Jahres hatte Straßen.NRW die Streckenführung der B7n von Nuttlar vorbei an Antfeld und Altenbüren bis Brilon öffentlich vorgestellt - und dafür heftige Kritik eingesteckt. Dennoch soll es in der Planung des Projektes weitergehen, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 sollte das Linienbestimmungsverfahren des Bundes beginnen. Dann war geplant, alle Unterlagen in den Kommunen auszulegen. Die Betroffenen könnten formal Einwände erheben. Jetzt sorgt das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt für Verunsicherung. Wird es noch genug Geld für die B7n hinter Nuttlar geben?

Die Karte der Variantenkombination 1-2-7-6.
Die Karte der Variantenkombination 1-2-7-6. © CDU Altenbüren | CDU Altenbüren

Dirk Wiese betont, dass die politische Einigung für Klarheit sorge

Diese Frage beantworten die HSK-Politiker mit einem klaren Ja. Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize: „Die politische Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt sorgt jetzt für Klarheit. Es gibt keine Auswirkungen auf den bestehenden Bundesverkehrswegeplan und damit keine Auswirkungen auf die B7n.“

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Carl-Julius Cronenberg verteidigt den Haushaltskompromiss

Dem stimmt auch Carl-Julius Cronenberg, FDP-Bundestagsmitglied, zu. „Das Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds hat keine Auswirkungen auf das Planverfahren der B7n. Neue Straßenbauprojekte werden direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. In diesem Fall aus Kapitel 1201. Dieses Kapitel war nicht Gegenstand der Konsolidierungsbeschlüsse infolge des Urteils.“ Die Bundesregierung setze ihre Infrastrukturziele unvermindert um. „Der Haushaltskompromiss stellt sicher, dass die grundgesetzliche Schuldenobergrenze eingehalten wird. Das bedeutet Planungs- und Rechtssicherheit sowie eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro für Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr.“

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und HSK-Bundestagsabgeordneter, hat sich auf WP-Anfrage nicht zur B7n geäußert.