Meschede/Hochsauerlandkreis. Immer mehr zusätzliche Belastungen kommen auf den Hochsauerlandkreis in Meschede zu. Das wird jetzt Auswirkungen haben.
Er feiert gerade seine Volljährigkeit im Amt: Seit 18 Jahren ist Dr. Karl Schneider Landrat im Hochsauerlandkreis. Diese Volljährigkeit wird der Schmallenberger aber besonders schwierig beginnen: Denn es steht gerade schlecht um die Finanzen im HSK. Da stehen schwere Zeiten bevor.
Landrat: „Wir kommen in schweres Fahrwasser“
Im Kreistag in Meschede stehen jetzt die Beratungen für den nächsten Haushalt des Hochsauerlandkreises an. Schneider (CDU) bringt den Entwurf für 2024 ein. Er sagt vorab: „So eine schwierige Haushaltssituation ist mir bis heute noch nicht untergekommen.“ Denn die Kreisverwaltung erwartet ein Defizit von 23,5 Millionen Euro. „Das gab es noch nie in der Geschichte des HSK“, so der Landrat: „Das Defizit übersteigt jedes Maß. Wir kommen in schweres Fahrwasser.“
Zum Vergleich: 2023 ist ein Defizit von 5,3 Millionen Euro erwartet worden, das eigentlich aus dem Ersparten in der Ausgleichsrücklage (insgesamt 28,4 Millionen Euro) gedeckt werden sollte. Tatsächlich aber wird es nur ein Defizit von 324.000 Euro am Ende des Jahres geben.
Viel alarmierender wird das neue Defizit in 2024 sein. Die befürchteten 23,5 Millionen Euro würden den Haushalt sprengen. Fast die gesamte Rücklage wäre verloren – es sei denn, bei den Haushaltsberatungen findet sich ungeahntes Einsparpotenzial, Investitionen würden wegfallen oder, besonders brisant, die Kommunen würden über die Kreisumlage besonders stark zur Kasse gebeten. Die Richtung ist völlig offen.
Die Hintergründe für ein Riesen-Defizit
Das Riesen-Defizit hat nicht einen, sondern gleich mehrere Hintergründe. Größter Einzelposten bei den Ursachen ist die Umlage, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe seinerseits vom Hochsauerlandkreis erhebt: Allein 91 Millionen Euro machen eine Mehrbelastung von 9,7 Millionen Euro im Haushalt des HSK aus. Der LWL gibt damit unter anderem gestiegene Kosten, vor allem durch zusätzliche Personalkosten, bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiter – sie machen dort insgesamt 3,3 Milliarden Euro oder 75 Prozent des Haushaltes aus.
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Fehlen werden dem Hochsauerlandkreis auch Schlüsselzuweisungen des Landes NRW: „Das Land ist steuerschwach geworden“, sagt der Landrat. So fehlen sechs bis acht Millionen Euro an Einnahmen.
Weil die Kreisverwaltung mehr Aufgaben erledigen muss und gleichzeitig die Tarife erhöht wurden, steigen die Personalausgaben um drei Millionen Euro. Der Kreis hat zum Beispiel allein sieben Stellen zusätzlich im Jugendamt schaffen müssen, zweieinhalb Stellen beim Katastrophenschutz, fast zwei Stellen bei der Ausländerbehörde und eineinhalb bei der Unteren Naturschutzbehörde. Befürchtet wird auch ein Fehlbetrag beim Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Nicht eingerechnet ist eine drohende Unterfinanzierung beim 49-Euro-Ticket.