Bestwig. Die SPD in Bestwig will, dass alle Schüler der Gemeinde in den Genuss eines Gratis-Deutschland-Tickets kommen. Was aus diesem Vorschlag wird.
In der Gemeinde Bestwig sollen jetzt auch Schülerinnen und Schüler vom Deutschlandticket profitieren, die keinen Anspruch auf ein kostenloses Schulbusticket haben, weil sie zu nah an der Schule wohnen. Sie müssen statt 49 Euro nur 29 Euro für das Ticket zahlen. Die Differenz von 20 Euro übernimmt die Gemeinde. Der SPD geht das allerdings nicht weit genug. Sie forderte im Gemeinderat, das Ticket für alle Schüler komplett kostenlos anzubieten, so wie es eben auch bei anspruchsberechtigten Fahrschülern der Fall ist, und trat damit eine Debatte los.
„Es geht um Gleichbehandlung“
Es gehe um eine Gleichbehandlung, wie Sozialdemokrat Michael Menke betonte. Und die sehe er bei einem Eigenanteil von 29 Euro nicht. Gerade für sozial schwächer gestellte Familien seien auch 29 Euro viel Geld. Zumal er sich vorstellen könne, dass sich das Verkehrschaos an den Schulen auf diesem Weg zumindest ein wenig entspanne, wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr selbst fahren und stattdessen für die Fahrt zur Schule der ÖPNV genutzt werde. Und auch positive Auswirkungen auf die Umweltbilanz verspricht sich die SPD von ihrem Vorschlag, der bei Bürgermeister Ralf Péus weniger gut ankam - und das nicht nur weil, er sehr überraschend kam.
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„Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass ein solch kostenloses Angebot von jedem wahr genommen wird - völlig egal, ob dieses Ticket benötigt wird oder nicht - es kostet ja nichts“, so Peús. Wenn etwas kostenlos zur Verfügung stehe, werde es zunächst von allen Interessenten beansprucht, ohne über die tatsächliche Notwendigkeit nachzudenken. „Und verbunden wäre ein solches Angebot mit jährlichen Kosten in Höhe von 200.000 Euro für die Gemeinde. Das ist aus meiner Sicht absolut nicht vertretbar“, machte der Bürgermeister seine Haltung deutlich.
„Das kann man den Menschen noch nicht einmal verübeln“
CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff sieht das nicht viel anders. „Wenn wir das Deutschlandticket umsonst anbieten, dann nimmt jeder eins.“ Und das könne man den Menschen noch nicht einmal verübeln. Er hob vielmehr die einheitliche Abstimmung der Kommunen im HSK als positiv hervor, wenn es darum gehe, nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler mit einem Zuschuss von 20 Euro pro Ticket zu unterstützen. „Das ist eine gute und abgestimmte Sache.“ Und er gehe davon aus, dass dieses subventionierte Angebot in Bestwig auch gar nicht allzu stark nachgefragt werde, weil es mit dem Auslaufen der Sekundarschule ohnehin nur 27 ältere Schüler einer weiterführenden Schule gebe, hingegen aber 311 junge Grundschüler. Aber auch er sei sich sicher, dass Eltern bei einem komplett kostenlosen Angebot zuschlagen werden - ganz gleich, ob das Ticket nur einmal oder möglicherweise auch gar nicht benötigt werde.
Kostenloses Ticket an eine Nutzung binden
Matthias Scheidt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kann sich hingegen einen Mittelweg vorstellen. Möglicherweise, so Scheidt, gebe es eine Möglichkeit, den Erhalt eines kostenlosen Tickets auch an eine Nutzung zu binden. Wie das praktisch aussehen könnte, könne er sich angesichts des überraschenden SPD-Vorschlags spontan zwar noch nicht vorstellen. Aber vielleicht mache es Sinn, sich in der Sache einfach noch mal zusammenzusetzen.
Mit 15 Gegenstimmen lehnte der Gemeinderat den SPD-Antrag zwar ab. Möglicherweise kommt das Thema aber in den politischen Gremien doch noch einmal zur Sprache. Denn: Vorstellen könnte sich Michael Gerhards von der SPD zumindest diejenigen Familien in den Genuss eines kostenlosen Deutschlandtickets kommen zu lassen, die Sozialleistungen beziehen. „Wir reden von sozial Schwachen und damit nicht von einer großen Masse“, so Gerhards. Das, so betonte Bürgermeister Ralf Péus, könne nach Prüfung aller Fakten durchaus noch einmal ein Antrag zu einem späteren Zeitpunkt sein.
Weiterer Antrag denkbar
Erst einmal aber gilt, wie bereits in vielen anderen Kommunen im Hochsauerlandkreis: Bestwig unterstützt nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler beim Kauf eine Deutschlandtickets mit einem monatlichen Zuschuss in Höhe von 20 Euro. Damit beteiligt sich Bestwig an einem kreisweit abgestimmten Modell zur Ausgabe eines preisreduzierten Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler, die bisher keinen Anspruch nach der Schülerfahrkostenverordnung haben. Attraktiv ist das Deutschlandticket vor allem auch deshalb, weil es - anders als die bisherigen Schülertickets - nicht nur für die Fahrt zur Schule und zurück, sondern auch in der Freizeit genutzt werden kann.