Meschede. Der Protest gegen die Flüchtlingsunterkunft in Nordenau war Thema im Ausschuss. Wie Schmallenberger Politiker zu den Entscheidungen stehen.
Das Thema Flüchtlinge bleibt präsent. Auch im Schmallenberger Haupt- und Finanzausschuss brachte Dieter Eickelmann (UWG) die Debatte am Donnerstag erneut auf die Tagesordnung. Eigentlich hatte nur im nicht-öffentlichen Teil über den Kauf des Hotels „Landhaus Nordenau“ entschieden werden sollen. Nun wurde auch öffentlich darüber debattiert.
Anfrage der UWG
Die Nachricht, dass die Stadt Schmallenberg das Hotel kaufen und dort 45 Flüchtlinge unterbringen möchte, hatte hohe Wellen geschlagen. Bei der Bürgerversammlung war deutlich geworden: Die 231 Einwohner fühlten sich schlecht informiert und von den Ereignissen quasi überrollt. Im Ausschuss fasste Dieter Eickelmann die Sorgen in einem Fragenkatalog zusammen, die Bürgermeister Burkhard König beantwortete, bevor auch die übrigen Politiker sich kurz zu Wort meldeten. Eickelmann betonte: Auch er wisse, dass die Stadt kaum Einflussmöglichkeiten habe und dass mit dem Erwerb der Immobilie das Problem nicht gelöst sei.
Die Fragen:
1. Hat die Stadt eine Steuerungsmöglichkeit?
Nein, das hat sie laut Bürgermeister Burkhard König nicht. Mit 14-tägigem Vorlauf erfahre man, wer zugewiesen werde.
2. Wer kümmert sich um Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften?
Sicherheit sei erstmal vorrangig das Thema der Polizei, das könne das Ordnungsamt nicht leisten. Es gebe aber rund um die Uhr einen Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes, der das Betreuerteam vor Ort verstärke. Die Betreuung sei engmaschig - zwei bis drei Personen kümmerten sich um einen Flüchtling. „Und was das Thema Ordnung angeht, gibt es manchmal einfach auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Nationalitäten“, so der Bürgermeister. Beigeordneter Andreas Plett ergänzte, dass an den aktuellen Flüchtlingsunterkünften ja auch nicht alle zwei Tage die Polizei stehe. „Viele Sorgen, die Bürger im Vorfeld hatten, sind im Nachhinein nicht eingetreten“, sagte er und verwies auch auf Fleckenberg.
3. Gibt es eine Möglichkeit - angesichts der relativ großen Flüchtlingsanteils von 22 Prozent der Einwohnerzahl - das Landhaus Nordenau nur teilweise zu belegen?
Das sei anfangs sicherlich möglich, so der Bürgermeister, doch irgendwann seien die Kapazitäten erschöpft, dann müsse Nordenau auch voll belegt werden. Dadurch, dass das Land angekündigt habe Flüchtlinge nicht mehr in Landesunterkünften unterbringen zu können, rechne er eher früher als später damit.
4. Welche Integrations- und Betreuungsmöglichkeiten sind angedacht? Gibt es bereits Engpässe in Schulen und Kitas?
Aktuell laufen sechs Integrations- und Sprachkurse, auch das Team Impuls biete Kurse zur Willkommens-Kultur an. Die Schmallenberger Kitas seien weitgehend ausgelastet. Das liege aber nicht vorrangig an den Flüchtlings-Kindern, sondern an der zunehmenden Nachfrage nach U3-Angeboten aller Schmallenberger Eltern. Die Schulen könnten noch Kinder aufnehmen.
5. Was ist mit der Kernstadt, sind dort weitere Unterkünfte geplant?
In Schmallenberg selbst sei bereits das Haus in der Kampstraße eine Flüchtlingsunterkunft und es sei beabsichtigt die Containeranlage in der Breiten Wiese zu erweitern. Aber auch das sei nicht unbegrenzt möglich, da dort eher allein reisende Männer, die „mutmaßlich schwierigere Klientel“, untergebracht werde. „Irgendwo ist die Grenze.“ Außerdem verwies König darauf, dass sich Flüchtlinge allein durch die zentralen Angebote sowieso tagsüber vermehrt in Schmallenberg aufhielten. Er warb für die dezentrale Unterbringung: „40 bis 50 Menschen pro Ort, das halte ich für händelbar. Ich würde ungern ausprobieren, was passiert, wenn die Zahl deutlich höher ginge.“ Bis Februar, März sei Schmallenberg nun vorbereitet. Man sei aber weiter mit offenen Augen unterwegs, um zu schauen, wie es weitergehen könnte.
Turnhallen und Zelte sind nicht gewünscht
Im Anschluss ergriffen noch einmal die Politiker das Wort. Sie waren sich einig, dass es auch ihre Aufgabe sei, statt immer wieder die gleichen Fragen zu stellen, in der Öffentlichkeit der Verwaltung den Rücken zu stärken und die Menschen zu beruhigen. „Man kann der Verwaltung trauen“, betonte Jürgen Meyer (Grüne): „Für mich war neu, dass es in den bestehenden Unterkünften kaum zu Problemen kommt.“
Marco Guntermann (CDU) sagte, die Verwaltung habe die Bürger nicht überrollt. „Es gab frühzeitige Informationen.“
Auch Jens Winkelmann (CDU) äußerte Verständnis für die Anwohner und die Stadtverwaltung. „Wer direkt betroffen ist, der blendet manches aus.“ Die Stadt sei nur in der Lage zu reagieren. „Aber wir wollen keine Turnhallen-Lager und keine Zelte.“ Deshalb seien die kleinen, dezentralen Anlagen richtig. Der Politiker blickte auch auf die Entwicklung in Oeventrop, wo Bürgerprotest eine zentrale Landesunterkunft (ZUE) verhindert hatte. „Das macht auch uns jetzt Druck, weil für diese Leute keine Plätze vorhanden sind, erhalten wir höhere Zuweisungen.“
Dank ans Ehrenamt nicht vergessen
Zum Schluss erinnerte Rudolf Ewers (BFS) an die Situation in der Flüchtlings-Krise 2016. Damals sei Kirchrarbach ähnlich betroffen gewesen wie heute Nordenau. „Man darf nicht vergessen, was da das Ehrenamt in den Orten leistet. Allen, die sich da einbringen, gilt auch ein großer Dank.“
Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Kauf des Landhaus Nordenau lediglich vorberaten. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag (24.08.) ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.