Meschede. Die AfD stellt zum ersten Mal einen Landrat. CDU-Chef Friedrich Merz sieht viel Schuld bei den Grünen - und will sie jetzt politisch attackieren.
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland reichten die Reaktionen der anderen Parteien von Enttäuschung bis Entsetzen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz blieb auf den sozialen Netzwerken zunächst stumm. Inzwischen hat er sich gemeldet und politische Schlüsse aus dem Ergebnis abgeleitet - einer davon: Attacke auf die Grünen.
Alternativen zur Regierung
„Wir werden noch deutlicher Alternativen herausarbeiten, die es zur Politik der Regierung gibt. Deswegen werden die Grünen unser Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung. Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung in der Energiepolitik entstanden ist“, twitterte Merz und nahm damit Bezug vor allem auf das Heizungsgesetz von Robert Habeck und die Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraftwerke.
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Zugleich betonte er: „Es hat vor allem eine Bundesregierung in der Hand, dafür zu sorgen, dass sich Protest nicht radikalisiert. Sie kann so arbeiten, dass politische Extreme keinen Erfolg haben. Die Opposition ist nur begrenzt in der Lage, das in die andere Richtung zu korrigieren.“
AfD stellt erstmals Landrat
Anlass der Äußerungen war das Ergebnis der Stichwahl im thüringischen Sonneberg. Dort hatte der AfD-Bewerber Robert Sesselmann sich gegen den CDU-Bewerber durchgesetzt und wird dort neuer Landrat - erstmals stellt die Alternative für Deutschland, der rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen zugeordnet werden, damit ein Spitzenamt.
Merz sitzt seit 2021 wieder für die CDU als Direktkandidat für den Hochsauerlandkreis im Deutschen Bundestag. Er hat sein Wahlkreisbüro in Meschede. Merz ist Parteichef der CDU und Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU.