Meschede. Plötzlich ändert sich die Rechtslage, wo Photovoltaik jetzt möglich ist. Der Einfluss der Kommunen dabei schwindet - die Stadt Meschede merkt das.
Die Bedingungen für Erneuerbare Energien ändern sich rasant. Gleichzeitig werden dabei die Einflussmöglichkeiten der Kommunen immer geringer. Die Stadt Meschede merkt das aktuell.
Kein Bebauungsplan, nur noch Bauantrag
Zuletzt ist in der Kommunalpolitik noch darüber gestritten worden, ob die Stadt auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen künftig auch große Photovoltaik-Freiflächen zulassen will - etwa an der Autobahn A46 bei Enste. Dafür musste zuletzt immer ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
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Das ist jetzt vorbei: Das neue „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ des Bundes sieht vor, dass diese Solarparks baurechtlich privilegiert sind. Jetzt müssen Investoren dafür nur noch einen Bauantrag stellen - der kaum abgelehnt werden kann. „Wir müssen nichts mehr regeln. Rechtlich ist jetzt alles recht einfach“, sagte Fachbereichsleiter Klaus Wahle im Ausschuss für Stadtentwicklung. Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird jetzt ein „überragendes öffentliches Interesse“ zugesprochen.
Potenzial: 34 Kilometer Fläche alleine an A46 im Mescheder Stadtgebiet
Diese Sonderbedingung betrifft Autobahnen und mehrgleisige Schienenwege: Künftig können 200 Meter links und rechts der Fahrbahn bzw. der Gleise diese PV-Anlagen gebaut werden - das gilt damit quasi im Stadtgebiet für den gesamten Bereich der A46 und der Oberen Ruhrtalbahn, ausgenommen bereits bebaute Flächen. Bürgermeister Christoph Weber machte die Dimensionen klar: Das sind insgesamt 34 Kilometer beidseitig an der Autobahn, dazu die gleiche Kilometerzahl bei der Bahn.
In Frage kommen dann die Scherse bei Freienohl, Bereiche rund um Olpe und im Ruhrtal bei Wennemen und in Wehrstapel, dazu Stockhausen, Enste, Galiläa bei Meschede, Lingscheider Weg und Wacholderheide in Eversberg. In der Stadtverwaltung rechnet man mit einer massiven Zunahme der geplanten Projekte. Für das Ruhrtal an der Bahnstrecke liegen jetzt bereits Anträge für Photovoltaikanlagen rund um das Wasserwerk Stockhausen vor.