Eslohe. Die SPD wünscht sich mehr Mitspracherecht der Gemeinde, wenn es um die Einführung von Tempo-30-Zonen in Eslohe geht. Die Hintergründe.
Die SPD in Eslohe wünscht sich mehr Handlungsspielraum der Gemeinde, wenn es um die Einführung von Tempo-30-Zonen geht. Ihr Antrag, sich einer entsprechenden Initiative anzuschließen, ist mit den Stimmen der CDU allerdings abgelehnt worden.
Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ spricht sich ebenso wie die SPD für erweiterte Handlungsspielräume bei der Anordnung von Tempo 30 innerorts aus. Gestartet ist sie im Jahr 2021 mit sieben Städten. Inzwischen sind rund 350 Kommunen Teil dieses deutschlandweiten Bündnisses. Die Gemeinde Eslohe wird nach einer Abstimmung im Ausschuss künftig allerdings nicht dazugehören.
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Es gehe nicht darum, an jeder Stelle im Gemeindegebiet Tempo 30 einzurichten. „Aber mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre fallen mir mehrere Abschnitte ein, in denen wir einen solchen Handlungsspielraum gern gehabt hätten“, hatte SPD-Fraktionschef Tobias Vielhaber vor der Abstimmung für den Antrag seiner Fraktion geworben. Zuletzt sei in diesem Zusammenhang die Ortsdurchfahrt Sieperting aus Gründen der Verkehrssicherheit im Gespräch gewesen. In anderen Fällen habe der Aspekt Anwohner- und Lärmschutz im Vordergrund gestanden.
„Der weitere Prozess kann zu Änderungen führen, die uns als Kommune mehr Handlungsspielraum ermöglichen“, so Vielhaber. Kernforderung der Initiative sei ein neuer straßenverkehrsrechtlicher Rahmen, der es ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo es die Kommunen für sinnvoll erachten. Hier seien den Städten und Kommunen bisher viel zu enge Grenzen gesetzt, so die SPD in ihrem Antrag.
„Uns fehlt in Eslohe die Fachkompetenz“
Diese gesetzten Grenzen will die CDU jedoch ganz bewusst nicht verändern. „Einer kleinen Gemeinde wie wir sie sind, fehlt schlicht und ergreifend die Fachkompetenz“, so CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen. Das möge in großen Städten mit einer großen Verwaltung vielleicht anders aussehen. „Bei uns sehen wir sie jedenfalls nicht gegeben“, so Franzen. Daher halte er es nicht für zielführend als Gemeinde festzulegen, wo künftig Tempo 30 gelten solle. Es reiche nicht aus, wenn ein Anwohner das Gefühl habe, dass es vor seiner Haustür zu laut oder seiner Ansicht nach zu gefährlich ist. Und natürlich könne man sich als Rat und Verwaltung Tempo 30 in Sieperting wünschen. „Aber man muss an dieser Stelle die Verantwortlichkeit respektieren und es ist sinnvoller eine solche eine Entscheidung in andere Hände zu legen, weil wir fachlich nicht in der Lage sind so etwas abschließend zu beurteilen“, betonte Franzen.
„Wir haben die lokalen Kenntnisse vor Ort“
Das sieht Bürgermeister Stephan Kersting nicht anders. Man überschätze sich als kleine kreisangehörige Kommune mit gerade einmal 9000 Einwohnern nicht. „Wir können eine solche Einschätzung, wie es eine Straßenverkehrsbehörde des Hochsauerlandkreises kann, nicht geben.“ Den Weg über den Kreis zu gehen und ihn letztlich auch entscheiden zu lassen sei aus Sicht der Verwaltung der richtige Weg.
FDP-Fraktionschef Thorsten Beuchel und seine Fraktion befürworteten den SPD-Antrag indes. Die Fachlichkeit der Straßenverkehrsbehörde werde schließlich nicht aufgehoben, so Beuchel. Es gehe vielmehr darum, auf Basis der Fachlichkeit eine eigene Entscheidung zu treffen. Das widerspreche sich nicht. „Im Gegenteil. Wir haben hier die lokale Kenntnis vor Ort, die der Fachlichkeit vielleicht an der ein oder anderen Stelle fehlt“, so Beuchel.