Meschede. Friedrich Merz (CDU) fordert ein stärkeres Durchgreifen des Rechtsstaates und sieht Defizite bei der Integration. Er benennt „kleine Paschas“.

Der CDU-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für den Hochsauerlandkreis, Friedrich Merz, hat sich zu den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin geäußert und damit ein bundesweites Echo ausgelöst. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ forderte er ein stärkeres Durchgreifen des Rechtsstaates und prangerte mangelnde Integration an. Mit „kleinen Paschas“ fange es an.

Kritik an Berlin

„Wir haben in Deutschland über zu lange Zeit weggeschaut, wenn es um Leute geht, die unseren Rechtsstaat missachten. Das Ergebnis können Sie sich hier beim 1. Mai in Hamburg, in der Rigaer Straße in Berlin oder in Connewitz anschauen“, erklärte Merz. Und weiter: Wir müssen von vornherein dafür sorgen, dass denen, die diesen Rechtsstaat herausfordern und die sich nicht an die Regeln halten wollen, die Grenzen aufgezeigt werden. Das tun einige Bundesländer nicht ausreichend“ - eine Anspielung auf Berlin.

>>> Lesen Sie auch: Polizisten aus dem HSK helfen bei der Räumung von Lützerath<<<

Merz vertrat die Auffassung: „In diesem Land hat jeder Chancen und die sind selten so gut gewesen wie gegenwärtig. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der hat in Deutschland nichts zu suchen.“ Für diese kleine Gruppe Ausländer, die Gesetze missachte, schämten sich viele ihrer Landsleute, die seit Jahrzehnten hier lebten. Die Polizei müsse in den Brennpunkten präsent sein. Jede kleinste Straftat müsse geahndet werden.

Gewalt gegen Lehrerinnen

Merz kritisierte eine mangelnde Integration von Teilen der Ausländer: „Es fängt in Grundschulen an: Vor allem Lehrerinnen erleben täglich verbale Gewalt. Nach Versuchen, die Kinder zur Ordnung zu rufen, erscheinen oft deren Väter, die sich das verbitten. Daraus werden dann später teils die Jugendlichen, die wir jetzt beobachten können.“ In diesem Zusammenhang sprach er von „kleinen Paschas“. Seine Forderung: „Wir müssen zumindest bei denen, die unsere Sprache nicht gut genug beherrschen, Sprachtests machen und dafür sorgen, dass sie zum Schulbeginn unterrichtsfähig sind.“