Meschede. Sollen nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht jetzt Böller verboten werden? Wir haben die HSK-Bundestagsabgeordneten befragt.
In Deutschland wird über die Ausschreitungen in der Silvester-Nacht diskutiert. Insbesondere in Berlin waren Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter des Rettungsdienstes attackiert worden. Als Täter benennt die Polizei junge Männer in Gruppen, die überwiegend einen Migrationshintergrund haben. Was folgt aus diesen Vorfällen? Ein Böllerverbot, wie es von Teilen der Politik vorgeschlagen wurde? Oder wie sollte regiert werden? Wir haben bei den drei heimischen Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis nachgefragt.
Kein Einfluss auf ländlichen Raum
Friedrich Merz (CDU) erklärte: „Die Vorkommnisse in Berlin sind vollkommen inakzeptabel. Für das nächste Jahr muss der Senat in Berlin möglicherweise sogar ein stadtweites Böllerverbot verhängen und zu einem zentralen Silvesterfeuerwerk übergehen, so, wie dies auch andere Großstädte auf der Welt praktizieren. Die Straftäter von Berlin sollten allerdings keinen Einfluss darauf haben, wie wir in den ländlichen Räumen unser Silvester feiern.“
Mit ein wenig gegenseitiger Rücksichtnahme vor allem in Wohngebieten müssten auch in Zukunft Silvesterfeuerwerke möglich bleiben, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Parteivorsitzende.
Meldepflicht wie bei Hooligans
Dirk Wiese (SPD) sagte: „Die Angriffe auf Rettungs- und Polizeikräfte im Einsatz im Zuge der Silvesternacht sind absolut verachtenswert. Diese Gewaltexzesse an Silvester machen deutlich, dass die Ursachen viel tiefer liegen und nicht auf den Jahreswechsel beschränkt sind. Hier hilft auch kein Böllerverbot alleine. So schießt die Debatte am Kern vorbei. Mangelnde gesellschaftliche Teilhabe, soziale Abgehängtheit mit Zukunftsängsten und Fehlern bei der Integration in einigen Stadtteilen in den großen Städten. Der rote Faden eskalierender Gewalt ist aber überall im Land eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Teilweise sehen wir sogar eine um sich greifende Staatsverachtung.“
Das sei zuletzt deutlich geworden bei den Razzien gegen Reichsbürger und bei Teilen der AfD. „Hier helfen keine kurzfristigen Forderungen nach Verboten Anfang Januar, sondern eine nachhaltige Aufklärung, die die Ursachen anspricht und anpackt. Es muss jetzt darum gehen, die Täter schnell zu ermitteln und umgehend klare und harte Strafen zu verhängen. Eine Meldepflicht an Silvester im nächsten Jahr, wie bei bekannten Hooligans an Spieltagen, wäre ein weiterer konkreter Schritt“, meinte der Sozialdemokrat.
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Zugleich erklärte er: „In einigen Stadtvierteln in den Ballungszentren geht es möglicherweise aber nur mit einem Böllerverbot. Die Kommunen haben bereits heute die Möglichkeit, solche regional begrenzten Feuerwerksverbote auszusprechen. Zudem ist der Missbrauch von Schreckschusswaffen erschreckend. Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das Waffenrecht anzupassen. Im Zuge dessen werden wir den Bedarf möglicher Reformen für Schreckschusswaffen genau prüfen.“
Pauschales Verbot nicht zielführend
Carlo Cronenberg (FDP) äußerte sich wie folgt: „Die Berliner Einsatzkräfte verdienen unser Mitgefühl für die erschütternden Übergriffe. Ausschreitungen und Angriffe auf Hilfskräfte sind mit Übermut nicht mehr zu erklären oder zu entschuldigen. Verantwortlich sind nicht die Böller, sondern die Randalierer. Wer geltendes Recht verletzt, muss bestraft werden. Ich erwarte, dass die Gerichte klare Zeichen setzen. Jetzt unbescholtene Bürger, die friedlich und verantwortungsvoll feiern, zu bestrafen, halte ich dagegen nicht für angemessen. Ein pauschales Böllerverbot ist nicht zielführend.“