Bestwig. Der Bestwiger Gemeinderat hat einstimmig den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Dabei gibt es eine gute Nachricht.
Der Bestwiger Gemeinderat hat einstimmig den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Damit ist nun amtlich: 2023 wird es keine Steuererhöhung geben. In diesen schwierigen Zeit sei das auch als Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden zu verstehen, wie CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff in seiner Haushaltsrede betonte. Denn auch, wenn die Corona-Krise in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit allmählich in den Hintergrund gerückt sei, bedeute das keineswegs eine Entspannung in der Gesamtsituation, mahnte Brockhoff.
„Nach dem Motto ‘Nach der Krise ist vor der Krise’, ereilen uns mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrise, der Flüchtlingskrise und der Klimakrise weitere Unklarheiten“, so der Christdemokrat. Entsprechend sei die konservative und zurückhaltende Herangehensweise bei der Haushaltsplanung gut und richtig. Die für 2023 geplanten Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur - in die Straßen, die Feuerwehren, die Schulen und die Sportstätten - bezeichnete er als „wichtig und richtig“ und verwies darauf, dass wieder ein erheblicher Betrag in Straßenbaumaßnahmen investiert werde.
„An die Vernetzung der Ortsteile der denken“
Bei all diesen Investitionen handele es sich um Standortförderung. Das gelte auch für Investitionen in die Geh- und Radwege-Instrastruktur. Hierbei müsse aber auch an die Vernetzung der Ortsteile gedacht werden. „Über den Ruhrtalradweg sind die Orte an der Ruhrschiene gut verbunden. Auch über den Bähnchenweg gibt es eine sehr gute Verbindung von Bestwig in das Valmetal. Was aber unter anderem noch fehlt, ist ein sicherer Lückenschluss vom Elpetal in das Valmetal“, so Brockhoff.
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Hier setze sich die CDU für eine Geh- und Radwegverbindung zwischen Ostwig-Gevelinghausen und Heringhausen ein – zwischen dem Elpeweg und dem Bähnchenweg. Eine direkte Verbindung der beiden Wege erfolgt bisher nur über die Kreisstraße 16 - eine Straße ohne Mittelstreifen und ohne gesonderte Abgrenzung für die vielen Spaziergänger, Radfahrer und Wanderer, die die Strecke nutzen. Hier die Sicherheit zu erhöhen, sehe die CDU als Stärkung des regionalen Radwegenetzes für eine nachhaltige Verkehrswende und als Tourismusförderung.
SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Theo Sommer betonte angesichts eines Haushaltes, der zwar fiktiv aber eben nicht strukturell ausgeglichen ist, dass reagiert werden müsse, um langfristig, über die nächsten Jahre hinaus, erfolgreich sein zu können. Man wolle die Lage nicht dramatisieren, aber besorgt sei man schon. „Die Gewerbesteuereinnahmen müssen gesichert, die Bürger vor Ort gehalten und weitere Einnahmequellen erschlossen werden“, so Sommer. Man könne in Bestwig das Rad zwar nicht neu erfinden, aber man könne zumindest versuchen, mit dem Drehen an der ein oder anderen Stellschraube langfristig einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
„Anreize für Familien schaffen“
„Um die Wirtschaftskraft steigern zu können, braucht es Unternehmen und die Unternehmen brauchen Flächen, um sich ansiedeln zu können“, so Sommer. Hier könne das geplante interkommunale Gewerbegebiet eine Lösung sein. Bereits im Hauptausschuss hatte Sommer angeregt, über das bestehende Wohnbauflächenkonzept hinaus eine Verbesserung der Bau- und Wohnsituation zu erreichen, um so Anreize für Familien und andere Personen zu schaffen, die Gemeinde als attraktiven Lebensmittelpunkt wahrzunehmen.
So könne die Einwohnerzahl gesteigert und langfristig der Anteil an den Einkommensteuereinnahmen erhöht werden. „Es sind manchmal die kleinen Schritte, die einen weiterbringen und für Erfolgserlebnisse sorgen. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn wir die Entwicklung der Einwohnerzahlen zumindest ein wenig umdrehen könnten und vielleicht die 11000-Einwohner-Schwelle wieder überschreiten oder ihr zumindest näherkommen“, ergänzte er in seiner Haushaltsrede.
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Als weiteren Schritt in Richtung strukturellen Haushaltsausgleich beantragte die SPD die Beteiligung der Gemeinde an einer kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft für regenerative Energie. So könne der Anteil der Gemeinde an der Bekämpfung des Klimawandels erhöht werden und Bestwig werde aus Sicht der SPD gleichzeitig mit Einnahmen davon profitieren. Der Antrag ist allerdings zunächst zur Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen worden (wir berichten noch).
Ebenso wie CDU und SPD stimmten auch die Grünen dem Haushalt zu. Fraktionschef Matthias Scheidt übte in seiner Haushaltsrede allerdings auch Kritik.
Dass seine Fraktion in diesem Jahr keine Anträge zum Haushalt stelle, liege zum einen daran, dass die Anträge zur Vergabe von Baugrundstücken sowie zu sozial- und altersgerechtem Wohnen seit einem Jahr immer noch nicht bearbeitet worden seien. „Zum anderen haben wir die Hoffnung, dass unsere Hinweise auf nötige Veränderungen vielleicht besser aufgenommen und bearbeitet werden, als formale Anträge“, so Scheidt, der zuvor unter anderem einmal mehr auf die Bedeutung einer ordentlichen Wirtschaftsförderung hingewiesen hatte.
„Überlegen, wie eine bessere Vermarktung erreicht werden kann“
Das könne man jetzt als Floskel abtun, so Scheidt nach der jüngsten Debatte im Haupt- und Finanzausschuss in Richtung CDU, man könne aber auch überlegen, wie man eine bessere Vermarktung erreichen könne. „Zum Beispiel durch ein ansprechendes Regionalmarketing, das die Vorteile des Standortes Bestwig herausstellt“, so Scheidt.
„Es wäre schön, wenn man nicht jeden Vorschlag gleich so abtun würde, sondern in eine sachliche Diskussion einsteigt und den Beteiligten im weiteren Prozess auch die Chance gibt, die Idee mit Leben zu füllen“, wünschte sich der Grünen-Fraktionschef.