Bestwig. Turnhallen schließen. Steuern erhöhen. Leistungen kürzen. Es gäbe viele Möglichkeit, den Bestwiger Haushalt aufzubessern. Was die Politik sagt.
Der Bestwiger Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung mit möglichen Einsparpotenzialen und Einnahmeverbesserungen beschäftigt, um den Gemeindehaushalt weiter auf Vordermann zu bringen. Hintergrund des Tagesordnungspunktes war ein Antrag der Grünen-Fraktion aus dem vergangenen Jahr. Weil die langfristige Finanzplanung der Gemeinde bis 2025 eine strukturelle Lücke aufweist, in deren Folge die vorhandene Ausgleichsrücklage absehbar in erheblichem Maße abschmelzen wird, hatten die Grünen den Bürgermeister aufgefordert, geeignete Maßnahmen darzustellen, mit denen eben diese Haushaltslücke geschlossen werden kann.
Um es vorweg zu nehmen: Der Ausschuss hat weder konkrete Einsparungen noch Einnahmeverbesserungen zur Beschlussfassung im Rat empfohlen. Damit aber kann Matthias Scheidt als Fraktionschef der Grünen leben. Ihm sei es in erster Linie darum gegangen, eine Debatte anzuschieben. Und das ist gelungen.
Gemeinde zeigt Stellschrauben auf
Als mögliche Stellschrauben hatte die Gemeinde Steuererhöhungen, eine Kürzung der freiwilligen Leistungen und Personaleinsparungen aufgezeigt. Zu weiteren möglichen Maßnahmen zählt die Schließung von Einrichtungen wie dem Hallenbad in Velmede, der Gemeindebücherei, dem Junkern Hof und sonstigen öffentlichen Begegnungsstätten sowie die Schließung von Turnhallen und Sportplätzen.
Auch eine Senkung der Bewirtschaftungskosten durch die Drosselung von Raumtemperaturen oder Veränderungen bei den Reinigungsintervallen wäre denkbar. Auf die teils schmerzlichen Folgen, die mit jedem der Schritte verbunden wäre, hatte die Gemeindeverwaltung in ihrer Auflistung direkt hingewiesen.
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Weil sich dieser Schmerzlichkeit auch die Fraktionen bewusst sind, kommt aktuell kein einziger Punkt dieser Auflistung zum Tragen. Darin waren sich CDU, SPD und Grüne einig. Bei der derzeitigen finanzielle Lage der Gemeinde sei es nicht erforderlich, den großen Hammer herauszuholen, betonte CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff mit Blick auf die von der Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten. Grünen-Fraktionschef Matthias Scheidt mahnte allerdings: „Solche Maßnahmen werden nötig, wenn wir weitermachen wie bisher.
„Aufgabe der Kommunalpolitik sei es, gestalterisch tätig zu werden und dazu sei man auch bereit. Es sei wichtig, zu erkennen, dass es Potenziale abseits dessen gebe, was die Gemeinde aufgezeigt habe. „Wir sollten nicht nur das Problem bewundern, das wir in ein paar Jahren bekommen, sondern jetzt schon daran arbeiten“, so Scheidt. Momentan und vielleicht auch in den nächsten Jahren möge es ja vielleicht noch ganz gut aussehen. Entscheidend sei aber, frühzeitig zu handeln, wenn man sehe, dass es immer schlechter werde. Und das sei eben heute schon absehbar.
„Die aktuelle Lage ist nicht dramatisch, aber besorgniserregend“
Sozialdemokrat Michael Menke sieht das ähnlich. Es sei erfreulich, dass sich die Gemeinde ein gutes finanzielles Polster geschaffen habe und die Haushaltssicherung habe verlassen können. Man habe von wirtschaftlich guten Jahren und hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. „Nun aber kommen andere Zeiten auf uns zu“, so Menke. Bei steigender Inflation, einer krisengebeutelten Wirtschaft und einer beginnenden Rezession, falle es der SPD schwer, mit einem „Weiter so“ in die Zukunft zu blicken. „Panikmache ist zwar nicht angesagt, aber es muss ganz objektiv festgehalten werden, dass ein fiktiver Haushaltsausgleich eben kein struktureller Haushaltsausgleich ist“, so Menke.
Es sei Fakt, dass die Rücklage schmelze und sich der negative Trend fortsetze. Damit sei die aktuelle Lage zwar nicht dramatisch, aber durchaus besorgniserregend. Die Vorschläge der Verwaltung könne man als „Verscherbeln“ des Tafelsilbers zusammenfassen. Der hingegen bessere Weg, um langfristig aus der Krise zu kommen, sei es, sich zusammenzusetzen und gemeinsam zu überlegen, wie mehr Einkünfte generiert und nachhaltiger gewirtschaftet werden könne.
Als „Stimme der Vernunft“ habe man als SPD stets den Finger dort in die Wunde gelegt, wo es sinnvoll erscheine. Aber eben immer mit Maß. Es gehe um kleine Mosaiksteinchen, die die Gemeinde voranbringen, untermauerte SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer - darum, gemeinsam das Beste für die Gemeinde Bestwig zu erreichen.
„Wenn der Baum richtig brennt, nochmal reinschauen“
Nach einer rund 30-minütigen Debatte einigten sich die Fraktionen schließlich darauf, die Auflistung möglicher Einsparpotenziale und Einnahmeverbesserungen lediglich zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn der Baum dann richtig brennt, haben wir die Möglichkeit, nochmal reinzuschauen“, so Christdemokrat Alexander Brockhoff.