Schmallenberg. Der Stadtrat in Schmallenberg hat den Haushalt verabschiedet. Lange diskutiert wurde über Zuschüsse fürs Schulessen. Was das für Eltern bedeutet.
Der Schmallenberger Stadtrat hat jetzt den Haushalt mit einer erneuten Rekordsumme an Investitionen von fast 25 Millionen Euro einstimmig verabschiedet. Doch zuvor diskutierten die Mitglieder über die Finanzierung des Schulessens, die Bezuschussung des Fun-Tickets, über Barrierefreiheit und den Stellenwert des Klimaschutzes. Wo es teurer wurde, rechnete Kämmerer Andreas Plett anschließend noch vor der Abstimmung die Posten direkt mit in den Haushaltsplan.
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Klima
Immer wieder hatten die Grünen in den vergangenen Jahren die Einstellung eines „Klimamanagers“ gefordert und waren gescheitert. Als diese Forderung zumindest in Teilen diesmal ohne Widerspruch auch von der CDU-Ratsmehrheit angenommen wurde, musste allen klar sein: Das Thema Klimaschutz ist auch in Schmallenberg einige Stufen auf der Agenda nach oben geklettert, auch wenn die Grünen-Forderung „Stabstelle und Beratung von Bürgern und Firmen“ nicht aufgenommen wurde. Die Stadt habe selbst genug Beratungsbedarf, sagte Jens Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Dazu wurde ein weiterer Antrag der Grünen angenommen: Die Verwaltung soll in Zukunft mit jedem Projektierer, der auf dem Stadtgebiet Windräder aufstellen will, abklären, wie er die Bürger beteiligen will. Nicht zuletzt dafür soll auch die zusätzliche Stelle geschaffen werden.
Abgelehnt wurde dagegen ein weiterer Antrag, in dem es um die Analyse zur Einrichtung einer kommunalen Wärmplanung ging. 100.000 Euro hätten die Grünen dafür gern in den Haushalt eingestellt. Hier, so sagte Jens Winkelmann, wolle man zunächst die Gesetzesvorlagen abwarten. Diese seien zwar von Bund und Land schon angekündigt. Ohne die genauen Grundlagen zu kennen, wolle man da aber nicht vorpreschen. Dafür gab es 14 Ja- und 20 Nein-Stimmen. „Wir sind da aber im Hintergrund schon unterwegs“, versprach Bürgermeister Burkhard König.
Schulessen
Lange Diskussionen gab es zum Thema Schulessen. Der Preis für das Essen in den städtischen Kitas und Schulen steigt um einen Euro von 3,20 Euro auf 4,20 Euro. Viel Geld für eine Familie, so sahen es unter anderem die Grünen. Dabei dachten die Politiker nicht überwiegend an einkommensschwache Familien, denn wer Wohngeld, Kindergeldzuschuss oder andere Sozialleistungen bezieht, kann das Mittagessen komplett über das Bildungs- und Teilhabegesetz finanzieren. Und das werde auch genutzt, so versicherte Jugendamtsleiter Ludger Frisse.
Den Politikern ging es vor allem um die Eltern, die dieses Geld nicht erhalten, weil sie zu viel, aber eben nicht sehr viel verdienen. Bisher zahlte die Stadt 40 Cent Zuschuss für jedes Essen - aber nur für die Kinder in städtischen Einrichtungen. Die Grünen forderten, dass dieser Zuschuss auf einen Euro erhöht wird und die Kosten für die Eltern damit gleichbleiben.
Mi 18 Ja- und 16 Nein-Stimmen setzte sich jedoch letztlich der Antrag durch, den die CDU eingebracht hatte: der städtische Zuschuss wird von 40 auf 60 Cent erhöht und gleichzeitig auf alle Einrichtungen - auch die der freien Träger - ausgeweitet. Das bedeutet, auch Eltern, deren Kinder beispielsweise die katholischen Kitas besuchen, profitieren in Zukunft von dieser Förderung.
Fun-Ticket
Gern hätte die UWG das Fun-Ticket der Schüler mit zehn Euro bezuschusst. Je nach Gültigkeit können Jugendliche damit nachmittags in ihrer Stadt oder auch über Stadtgrenzen hinaus den Bus benutzen. Das scheiterte an 22 Nein-Stimmen. Jens Winkelmann erläuterte, dass ja schon das Fun-Ticket öffentlich subventioniert sei und die Stadt über die Familienkarte das Ticket zusätzlich fördere. Außerdem, so sagte Bürgermeister Burkhard König, plane der Kreis ein Westfalen-Ticket für die Schüler.
Das sei erst wegen des 9-Euro-Tickets und dann wegen des 49-Euro-Tickets nach hinten geschoben worden. Das wolle man abwarten. Außerdem kritisieren verschiedene Stadtratsmitglieder, dass ein ÖPNV-Ticket in den Orten sowieso nicht viel bringe, da kein Bus fährt. Trotzdem, so entgegnete Dr. Thorsten Conze (UWG), „sei es eine Entlastung, wenn ich mein Kind nur bis zum nächsten Bus bringen muss, und es sich von dort seine weiteren Kreise selbst erschließen kann.“
Barrierefreiheit
Abgelehnt wurde der Antrag der SPD statt 20.000 Euro 50.000 Euro für Barrierefreiheit in den Haushalt einzustellen. Dabei geht es nicht nur um Rampen, sondern auch um Teilhabe im Bereich Hören und Sehen. Das Geld sei in der Höhe mit den Betroffenen abgesprochen, so führte die CDU aus. Wenn man zum Sommer sehe, dass es nicht reichen werde, könne man immer noch über eine Erhöhung abstimmen.
>>> Zahlen und Fakten
Letztlich schließt der Haushalt nun im Ergebnis mit einer Unterdeckung in Höhe von 1,585 Millionen Euro, die über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird. Damit gilt der Haushalt fiktiv als ausgeglichen.
Investitionen sind in Höhe von 24,965 Millionen Euro geplant. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen ist mit Ausnahme eines vergünstigten Darlehens aus dem Wohnungsbauförderprogramm des Landes nicht vorgesehen. Steuererhöhungen sind nicht geplant – es bleibt bei den abgesenkten Hebesätzen, die mit dem Steuerentlastungspaket in 2022 beschlossen worden waren.
Auch die Kitanutzung bleibt für Eltern und Kinder kostenlos. Die Wasserversorgungsgebühren bleiben stabil; Abfall- und Abwasserentsorgungsgebühren dagegen steigen.