Schmallenberg. Der Schmallenberger Haushaltsplanentwurf wurde in den Rat eingebracht. Corona, der Krieg und die Energiekrise haben Einfluss auf die Zahlen.

Der Haushalt des kommenden Jahres weist einen Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro auf. Diese Prognose nannten Kämmerer Andreas Plett und Bürgermeister Burkhard König den Mitgliedern des Stadtrates bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes. Der Fehlbetrag könne aber durch Ausgleichsrücklagen, das sind Überschüsse aus den Vorjahren, ausgeglichen werden. „Das ist das Wesen der Ausgleichsrücklage: In guten Jahren Vorsorge treffen – das haben wir getan – um in weniger guten Jahren darauf zurückgreifen zu können“, so Bürgermeister König.

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Nach der Corona-Krise stecke die Welt jetzt in einer neuen Realität mit einem Krieg mitten in Europa und den damit verbundenen Folgen einer Konjunktur, stellten Plett und König in ihren Reden heraus: Das habe auch Einfluss auf den Schmallenberger Haushalt. Plett betonte, dass die steigenden Kosten noch nicht abzusehen und damit nicht kalkulierbar seien: „Das Ihnen vorgelegte Zahlenwerk beinhaltet den heutigen Erkenntnisstand und ist - das kann ich Ihnen versichern - trotz aller Unsicherheiten solide gerechnet.“

Keine Steuererhöhung geplant

Eine Erhöhung der Steuern ist nicht geplant. Im Gegenteil: Es wurde vorgeschlagen, das Entlastungspaket der abgesenkten Steuerhebesätze im kommenden Jahr beizubehalten und auch die Kindergärten beitragsfrei zu lassen. „Damit wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen einen kleinen Ausgleich aufgrund der sonst stark steigenden Preise und der erforderlichen Gebührenerhöhungen bei der Abfall- und Abwasserentsorgung geben“, erläuterte Andreas Plett: „Dennoch sollten wir die Entwicklung unbedingt im Auge behalten und uns nicht scheuen, in den nächsten Jahren die ein oder andere Haushaltsposition auch kritisch hinterfragen.“

Kredite will die Stadt, mit Ausnahme eines Förderdarlehens aus dem sozialen Wohnungsbau, nicht aufnehmen.

Der Haushaltsentwurf weist ein geplantes Investitionsvolumen von 23,6 Millionen Euro aus. Unter Berücksichtigung der steigenden Kosten im Baubereich entspricht das in etwa den Umfängen aus 2021 und 2022. Und auch nach der mittelfristigen Planung werden sich die Investitionen in dieser Größenordnung in den kommenden Jahren fortsetzen, so Plett. Viele Investitionen seien vor allem die in Baumaßnahmen: So sollen 5,4 Millionen Euro in den Straßenbau und 8,2 Millionen Euro in den Hochbau fließen.

Viel vorgenommen für das kommende Jahr

„Mit 23 Millionen Euro Investitionsvolumen haben wir uns erneut viel vorgenommen. Auch wenn die Einbindung privater Büros Entlastung verspricht, gehen wir erneut an die Grenze dessen, vielleicht auch darüber hinaus, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewältigen können. Bei allen Erwartungen, dessen sollten wir uns unbedingt bewusst sein“, so Bürgermeister Burkhard König. Kämmerer Plett sagte, es sei „leichter gesagt als getan“, die Punkte, die sich die Stadt im Haushalt vornehme, auch tatsächlich umzusetzen.

„Viele der in 2023 und den Folgejahren geplanten Maßnahmen sind gesetzt, weil sie entweder bereits in der Umsetzung sind, Förderzusagen mit Umsetzungsfristen vorliegen oder zwingende technische Notwendigkeiten bestehen. Bei den zahlreichen Vorstellungsterminen des Haushaltsvorentwurfes wurde auch klar, wie wichtig im Einzelfall einzelne Maßnahmen, die dann teilweise auch schon länger in Planung sind, gesehen werden“, so stellte Plett heraus. Es könnten im kommenden Jahr aus verschiedenen Gründen aber nicht alle Vorhaben umgesetzt werden.

Bürgermeister König sagte, dass Schmallenberg mit seinen niedrigen Steuern und Abgaben, verbunden mit einer hohen Investitionsquote, einen wichtigen Beitrag im wirtschaftlichen Umfeld leiste. Er hoffte, dass es Land, Bund und Zentralbank gelingen werde, den „Preisschock“ und insbesondere den „Energieschock“ deutlich abzumildern.