Berlar. Die Bestwiger SPD hat Klarheit bei den Anliegerbeiträgen gefordert. Anlass für deutliche Kritik ist ein geplanter Straßenausbau in Berlar.

Den geplanten Ausbau der Straße „Zum Knüll“ in Berlar hat die Bestwiger SPD-Fraktion zum Anlass genommen, ihrem Ärger über das Hick Hack um die Anliegerbeiträge Luft zu machen. Dabei fand SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer deutliche Worte.

Dass die Straße erheblich sanierungsbedürftig und die Straßenausbaumaßnahme damit dringend notwendig ist, sei unstrittig, betonte SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer. „Ärgerlich ist aber, dass bezüglich der KAG-Anlieger-Beiträge immer noch große Unsicherheit herrscht“, so Sommer. Noch immer sei völlig unklar, ob sich die Anlieger an den Kosten für den Ausbau beteiligen müssten oder nicht. Vor der Landtagswahl im Mai habe die CDU die Abschaffung jener Beiträge angekündigt.

Zu wenig Geld

Offenbar gebe es dazu aber immer noch keinen konkreten Gesetzentwurf und auch keine konkreten Informationen. „Bleibt es bei dem bisherigen Fördervolumen von 65 Millionen Euro, ist das für die Berücksichtigung aller Förderanträge eindeutig zu wenig“, mahnte Bestwigs SPD-Fraktionschef. Wolle man die KAG-Beiträge tatsächlich vollständig abschaffen, liege der Finanzbedarf seinen Informationen zufolge bei mindestens rund 130 Millionen Euro - und damit doppelt so hoch.

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Bleibe es also bei der Summe von 65 Millionen Euro, werde wohl das Windhund-Verfahren gelten. Bedeutet: Wer schnell ist, profitiert und wenn der Fördertopf leer ist, müssen die Anlieger zahlen. „Dass die einen zahlen und die anderen nicht, kann es doch wohl nicht sein“, so Sommer. Die Landesregierung müsse dringend ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, und ihre Ankündigung, die KAG-Beiträge abzuschaffen, auch umsetzen.