Schmallenberg. Die Windkraft hat erneut die Politik in Schmallenberg beschäftigt. Die Reaktionen reichen von „abwarten“ bis zur Gründung von Genossenschaften.
Im Haupt- und Finanzausschuss hat jetzt auch das Thema Windkraft auf der Tagesordnung gestanden. Thema waren dabei die jüngsten Änderungen der Bundesgesetze und der Umgang in Schmallenberg damit.
Das bundesweite „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen, beschlossen wurde es am 20. Juli. „Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen zu beschleunigen sowie notwendige Flächen bereitzustellen“, so heißt es in der Vorlage, die auch den Haupt- und Finanzausschussmitgliedern vorliegt.
>>>Lesen Sie auch: Rauchen ohne Tabak - die Shishabar in Schmallenberg<<<
König: Kommunale Planungshoheit liegt bei der Bezirksregierung
„Für Nordrhein-Westfalen sind das bis 2017 1,1 Prozent der Planungsfläche und bis 2031 1,8 Prozent auf Landesebene“, erläuterte Bürgermeister Burkhard König. Er erklärte, dass der ländliche Raum höhere Ausbauziele habe, weil hier mehr Fläche vorhanden sei. „Das Ziel für die Region wird vom Regionalrat festgelegt.“ So falle die kommunale Planungshoheit bezogen auf den Ausbau der Windkraft auf die Ebene der Bezirksregierung zurück.
Im Koalitionsvertrag werde außerdem auf die Einhaltung der Mindestabstände eingegangen. Dazu heißt es, dass die Zielvorgaben des Bundes sich nach vorliegenden Untersuchungen mit pauschalen Mindestabständen zu Siedlungsbereichen kaum erreichen ließen.
Das sagt die Politik
Jürgen Meyer von den Grünen: „Wir sollten jetzt aktiv werden, um noch ein bisschen mitplanen zu können. Wir sollten als Stadt vorangehen, schauen welche städtischen Flächen zur Verfügung stehen würden. Wir müssen jetzt mitgestalten. Wir sollten nicht abwarten.“
Burkhard König stellte heraus, dass noch die alte Rechtslage gelte und man erstmal abwarten müsse, wie viele Anlagen auf Schmallenberger Gebiet errichtet werden müssten. Außerdem solle noch die Gesetzeslage verändert werden, sodass auch auf Kalamitätsflächen Windräder in Wäldern entstehen könnten.
Stefan Wiese von der UWG fragte nach, in welche Verhandlungen man mit der Bezirksregierung gehen könne und unterstrich, dass es erstrebenswert sei, die 1000 Meter-Abstand zu Wohnhäusern einzuhalten. Von Stefan Vollmer von der SPD kam unter anderem dieser Vorschlag: „Wir sollten überlegen eine Energiegenossenschaft zu gründen. Daran könnten sich Privatpersonen dann beteiligen. 51 Prozent würden der Stadt gehören, der Rest den Bürgern. So könnte man auf Dauer was für Schmallenberg rausholen.“
König unterstrich immer wieder, dass man derzeit noch keine Entscheidungen treffen könnte, da noch die alte Rechtslage gelte. Man müsse weiter abwarten.