Bestwig. Es ist beschlossene Sache: Die Gemeinde Bestwig wird ihren Flächennutzungsplan ändern. Es soll mehr Platz für Windräder geben.
Der Bestwiger Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Flächennutzungsplan zu ändern und weitere Windvorrangzonen auszuweisen. Erklärtes Ziel ist es dabei, die Errichtung weiterer Windräder im Gemeindegebiet steuern zu können. Denn mit der Ausweisung von Konzentrationszonen geht gleichzeitig eine Ausschlusswirkung an anderer Stelle einher.
Verpackt in nette Worte
Einstimmig war der Beschluss nicht: Anders als CDU und SPD sprachen sich die Grünen gegen eine neue Planung aus - und das in erster Linie aus zeitlichen Gründen. „Wir reden hier von einem Verfahren, das im besten Falle 2024 abgeschlossen sein wird“, machte Grünen-Fraktionschef Matthias Scheidt deutlich. So lange werde der Ausbau der Windkraft in Bestwig wieder auf Eis gelegt. „Denn in dieser Zeit wird es keine neue Anlagen geben.“ Es sei schön, dass man bei der Photovoltaik entlang der A46 große Einigkeit habe. #
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Das allein reiche aber nicht aus, so Scheidt mit dem Verweis auf einen „dringend erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien“ angesichts des Ukraine-Krieges und seinen Folgen. „Wir müssen jetzt einen Ausbau ermöglichen und nicht erst in ein paar Jahren - nur um den Bürgern zu suggerieren, man würde sie vor überbordender Windkraft schützen. Denn genau das passiere nun einmal nicht. Man wolle nun versuchen, mit einer ergebnisoffenen Planung, die rechtlich unabdingbar sei, neue Vorrangzonen auszuweisen. Trotzdem aber solle dabei geprüft werden, ob der Arnsberger Wald freigehalten werden könne. „Das ist Verhinderungspolitik, verpackt in nette Worte“, kritisierte Scheidt, der der Gemeinde ferner vorwarf, den passenden Zeitpunkt für eine Änderung des Flächennutzungsplanes verschlafen zu haben.
Das rechte Maß finden
CDU und SPD sehen das hingegen gänzlich anders. „Wir sind auf der eine Seite aufgerufen, der Windkraft substanziellen Raum zur Verfügung zu stellen, auf der anderen Seite aber auch, das rechte Maß zu finden“, machte SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer deutlich. Man könne und wolle nicht die gesamte Gemeinde zubauen. Er könne weder erkennen, dass man das Thema Windkraft auf Eis lege, noch, dass man auf der Bremse stehe. Aber man habe sich bei einem solchen Verfahren nun einmal an Recht und Gesetz zu halten. „Es ist schlichtweg nicht möglich innerhalb eines Vierteljahres ein Windkraft zu genehmigen“, so Sommer, der zudem auf die Worte des Windkraft-Experten Michael Ahn verwies, der der Gemeinde bescheinigt habe, keine Verhinderungsplanung zu betreiben.
Steuerung in der Hand behalten
Deutliche Worte fand auch Alexander Brockhoff als Fraktionsvorsitzender der CDU. Auch er sehe nicht, dass man sich der Windkraft verschließe. Man könne und wolle der Windkraft substanziellen Raum zur Verfügung stellen. „Und das ist aus unserer Sicht auch machbar, mit den Flächen im Süden und im Westen der Gemeinde“, so Brockhoff. Man wolle sich dabei aber eben nicht der Steuerungsmöglichkeiten entledigen.
Man könne nicht die ganze Gemeinde mit Windkraft zupflastern und die Nachbargemeinden sagen sich: „Oh, schön! Bestwig hat die Welt gerettet, nun brauchen wir das nicht mehr zu tun.“ Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Aber eben in einem gewissen Maß. Insofern sei es folgerichtig, zunächst den Arnsberger Wald als Erholungsraum außen vor zu lassen. Das bedeute nicht, dass man sich in Zukunft einer Diskussion verschließe, wenn die Flächen an andere Stelle eben doch nicht ausreichen, um der Windkraft den geforderten substanziellen Raum zur Verfügung zu stellen.
- In der Sitzung des Gemeinderates ging es außerdem erneut um ein geplantes Windrad auf dem Suhrenberg in Nuttlar.
- Der Rat hat - gegen die Stimmen der Grünen - beschlossen, beim Hochsauerlandkreis zu beantragen, die Entscheidung über den entsprechenden Genehmigungsantrag der Firma MW-Energie UG zurückzustellen.
- Das Unternehmen beabsichtigt auf dem Suhrenberg den Bau eines Windrades mit einer
- Nabenhöhe von 166,60 Meter und einer Gesamthöhe von 246,60 Metern.
- Der Rat der Gemeinde Bestwig geht davon aus, dass der Hochsauerlandkreis in der Sache den maximal möglichen Spielraum nutzt.