Bestwig. Der Gemeindeentwicklungsausschuss Bestwig hat einen wegweisenden Beschluss zur Windkraft in der Gemeinde gefasst. Was das nun bedeutet.

Die Bestwiger Politik will beim Thema Windkraft das Heft des Handelns auch weiterhin in der Hand behalten. CDU und SPD haben sich in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, den Flächennutzungsplan im Wege einer Neuplanung zu ändern - mit dem Ziel, weitere Windvorrangzonen auszuweisen. Mit der Ausweisung solcher Zonen soll gleichzeitig Windkraft an anderen Stellen verhindert werden.

Bei der Windkraft handele es sich um ein wichtiges Thema, aber eben auch um ein Thema, das nicht überall auf Gegenlieben stoße, wie man immer wieder habe feststellen müssen, so CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff. Vor allem dort nicht, wo die Anlagen in unmittelbarer Nachbarschaft stehen sollen. Man könne sich diesem Thema jedoch nicht verschließen. „Wir haben die Aufgabe, der Windkraft substanziellen Raum zur Verfügung zu stellen“, machte Brockhoff deutlich. Seine Fraktion stimme der Neuplanung des Flächennutzungsplanes zu, um weitere Windvorrangzonen ausweisen und so weiterhin eine Steuerungsmöglichkeit zu haben.

Positives Signal

Verbunden ist der Beschluss des Gemeindeentwicklungsausschusses mit einer ergebnisoffenen Bauleitplanung und einer Potenzialflächenanalyse, die sich auf die großen Flächen im Westen und im Süden der Gemeinde Bestwig beziehen soll. „Wir wollen und werden der Windkraft substanziellen Raum zur Verfügung stellen“, so Alexander Brockhoff. Es gebe zwar nach wie vor keine konkreten Vorgaben, wie groß dieser substanzielle Raum zu sein habe. „Aber wir sind der Meinung, dass auf den Flächen im Westen und im Süden genug Raum zur Verfügung steht. Damit werden wir einen erheblichen Teil unserer Gemeinde für die Windkraft frei und so unsere Hausaufgaben machen.“ Das wolle er ausdrücklich als positives Signal für Windenergie in der Gemeinde Bestwig verstanden wissen.

Offen für eine Diskussion

Ebenso deutlich betonte Brockhoff jedoch auch, dass der nördliche Teil mit dem Arnsberger Wald als qualitativer Natur- und Erholungsraum für die CDU nicht komplett tabu sei. „Sollte sich in ferner Zukunft herausstellen, dass die Flächen im Westen und Süden, für das was wir uns vorgestellt haben, nicht reichen, sind wir offen für eine Diskussion über die Errichtung von Anlagen im Arnsberger Wald“, so Brockhoff. Wenn andere Kommunen ihre Hausaufgen ähnlich machten, wie die Gemeinde Bestwig, sei er überzeugt, dass im ganzen Land künftig genügend Raum für Windenergie zur Verfügung stehe. Man könne von Bestwig aus nicht allein die Welt retten. „Aber mit unseren Windkraft-Flächen können wir einen Beitrag dazu leisten.“ Ausdrücklich sprach sich Brockhoff auch für die aktuell geltende 1000-Meter-Abstandsregel zur Wohnbebauung aus. Sie sei wichtig für die Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung.

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Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Paul-Theo Sommer weiß sehr wohl, dass viele Bürger nicht begeistert sind, wenn in ihrer Nähe 250 Meter hohe Windkraftanlagen errichtet werden. Allerdings scheine die Akzeptanz im Hinblick auf die aktuelle geopolitische Lage eher zuzunehmen. Man habe in Bestwig in der Vergangenheit immer eine Positiv-Planung betrieben und damit die Ausweisung weiterer Windvorrangzonen angestrebt. Daher sollte auch aus Sicht der SPD eine aktive Steuerungsplanung erfolgen. Ausdrücklich befürworte er, den Arnsberger Wald aufgrund seiner besonderen Qualität als Natur- und Erholungsraum möglichst von Windrädern frei zu halten, so Sommer. Das sei schließlich auch in der Vergangenheit stets das Bestreben gewesen.

„Dann hätte man sich das alles schenken können“

„Wenn wir jetzt das Verfahren zur vierten Änderung des Flächennutzungsplanes ersatzlos einstellen, künftig keine Steuerung der Standorte mehr erfolgt und damit alle möglichen Windkraftstandorte privilegiert sind, hätten wir und vor allem auch die Verwaltung die ganze Arbeit in der Vergangenheit umsonst gemacht“, so Sommer. „Dann hätte man sich das alles schenken können.“ Entsprechend sei es nur konsequent, den bisherigen Weg weiter zu beschreiten.

Das sehen die Grünen hingegen anders. Sie sprachen sich gegen die Ausweisung konkreter Konzentrationszonen und damit auch gegen eine mögliche Steuerung aus. Es sei sicherlich schön, die Planung steuern zu können, so Judith Clancy. „Aber mit Blick auf die bisher ohne nennenswerte Fortschritte verstrichene Zeit seit 2017 und den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien können wir unserer Meinung nach nicht so weitermachen.“ Nun für eine neue Planung den Ausbau der Windkraft in der Gemeinde Bestwig bis mindestens 2023 wieder auf Eis zu legen, könne nicht das richtige Signal sein, so Clancy.

  • Mit der Entscheidung folgte der Gemeindeentwicklungsausschuss einer Empfehlung von Diplom-Ingenieur Michael Ahn vom Büro Wolters und Partner, das die Gemeinde beim Thema Windkraft seit Jahren begleitet.
  • Die sicherste Methode der Planung sei es, der Windenergie sehr viel Fläche übrig zu lassen, hatte er bei seinem letzten Besuch in der Gemeinde betont.
  • Vorstellen könne er sich eine Steuerungsplanung mit großen Flächenanteilen im Westen und Süden der Gemeinde und dem Versuch, den Arnsberger Wald nördlich der Autobahn für Windenergie frei zu halten. Ob das Freihalten des Arnsberger Waldes letztlich rechtssicher gelinge, sei aber fraglich. Denn: Grundsätzlich sind Waldflächen nach der Rechtssprechung inzwischen längst keine Tabuzonen mehr. Große Teile des Waldes seien inzwischen mutmaßlich Potenzialflächen, so Ahn.
  • Für Teile des Arnsberger Waldes könne man jedoch mit der „Besonderheit des ruhigen Raumes“ argumentieren. Nichtsdestotrotz signalisiere man damit aber einen positiven Planungswillen, hätte sehr viel Fläche für Windkraft und trotzdem eine vernünftige städtebauliche Ordnung.