Meschede. Meschede soll ein neues Verkehrskonzept erhalten. Um möglichen Ärger dabei auszuräumen, testet die Stadt eine neue Bürgerbeteiligung.
Der Verkehr in der Mescheder Innenstadt soll anders geregelt werden – das birgt potenziell Ärger. Die Stadtverwaltung testet deshalb bei diesem Thema ein neues basisdemokratisches Verfahren, wie die Menschen an Entscheidungen besser mitbeteiligt werden können, um Konflikte in Grenzen zu halten. Die Stadt gibt Planungshoheit an die Betroffenen ab. Dabei spielt auch der „Zufallsbürger“ eine wichtige Rolle.
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Die Innenstadt soll vom Autoverkehr entlastet werden. Autofahrer sollen gleichzeitig gezielter die Parkmöglichkeiten an der Sparkasse und im Henne-Ruhr-Markt erreichen können, um nicht unnötig lange herumzufahren. Ein Gutachter empfiehlt dafür, wie berichtet, die Bildung neuer Einbahnstraßen, um klarere Verhältnisse zu schaffen. Kernpunkt: Die Schützenstraße ab Musikschule/VHS würde bis „Kotthoff’s Theo“ neu zur Einbahnstraße, aus der Gegenrichtung würde die jetzige Einbahnstraße vom Winziger Platz aus ebenfalls bis zu der Gaststätte verlängert: Die Beringhauser Straße, wo sich beide treffen würden, wäre dann stadtauswärts ebenfalls künftig eine Einbahnstraße.
„Stadtplanung gibt immer Stress“
Aber ist das den Menschen zu vermitteln? „Stadtplanung gibt immer Stress“, sagt der dafür zuständige Fachbereichsleiter Klaus Wahle.
Gerade in der Innenstadt gibt es beim Thema Verkehr Interessen, die völlig im Widerspruch zueinanderstehen: Händler wollen möglichst viele Parkplätze vor ihrer Haustür, Anwohner hätten es am liebsten verkehrsberuhigt – und was wollen eigentlich die Leute aus den Ortsteilen, die dort einkaufen oder nur gelegentlich die Innenstadt aufsuchen, um zum Beispiel zum Arzt oder zum Finanzamt zu gehen? Da müssen Kompromisse gefunden werden. Und: Wenn an einer Stelle eine neue Einbahnstraße kommt, was passiert dann dadurch in anderen Straßen? Klaus Wahle betont: „Ein Schild aufzuhängen bedeutet eben immer mehr, als nur ein neues Verkehrszeichen aufzuhängen.“
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Sind die Widersprüche unauflösbar, ist der Ärger unausweichlich? Ein „Dialogforum“ soll das als neues Modell der Beteiligung schon im Vorfeld verhindern. Zunächst hat es dazu eine Online-Befragung gegeben, in der jeder Meinungen und Vorschläge einbringen konnte – 280 Meldungen gab es dazu.
Stadtrat soll 2022 abschließend entscheiden
Darüber wiederum wurden auch „Zufallsbürger“ gefunden: Diejenigen, die sich in dieses Thema einbringen, aber keine direkt Betroffenen sind, aber deren Meinung von außen eben auch wichtig ist. Sie wurden in den folgenden Gesprächen eingebunden. Dabei kamen Anwohner aus der Innenstadt zusammen, genauso wie die Gewerbetreibenden und die betroffenen Institutionen wie Musikschule, evangelischer Kirche und Finanzamt – sie wählten jeweils Vertreter für das Forum, die ihre Belange dort vortragen konnten. Die Ergebnisse des Forums wiederum werden als Vorschlag der Bürgerschaft am Donnerstag,25. November, im Ausschuss für Nachhaltigkeit und Ordnung vorgestellt. Entscheiden wird voraussichtlich im Februar 2022 der Stadtrat, was vom Verkehrskonzept umgesetzt werden soll.
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Moderiert hat die Gespräche Britta Ewert, Mediatorin aus Meschede. „Wir wollten ein neutrales Forum schaffen, damit bewusst unbeeinflusst eine Variante entstehen kann“, sagt Jens Reichhöfer, der für die Stadtverwaltung das Forum begleitete. Britta Ewert sieht die neue Idee als Erfolg an: „Es hilft, damit eine neue Gemeinschaft entsteht. Man hat ein gegenseitiges Erkennen der Probleme gespürt.“
Wird das Dialogforum grundsätzlich zu einem Modell in Meschede? Die Kosten in diesem Fall liegen im unteren vierstelligen Bereich, allerdings ist der zeitliche Aufwand hoch. Umgekehrt: Für eine Verwaltung spart es Arbeit, wenn sich die Zahl von Widersprüchen und Einsprüchen verringern würde, Fachbereichsleiter Klaus Wahle könnte sich Dialogforen deshalb künftig zumindest bei Themen vorstellen, die tiefgreifende Veränderungen für viele Menschen bedeuten. Sie wiederum würden an Mitbestimmung, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten gewinnen.
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Das Gutachter empfiehlt auch, an der Zeughausstraße zwischen „Kotthoff’s Theo“ und Dänischem Bettenlager die jetzige Schräganordnung der Parkplätze wegfallen zu lassen.
Am Schederweg soll die schwierige Kreuzung mit der Beringhauser Straße möglicherweise in Richtung Innenstadt gesperrt und das Stück nach Remblinghausen zur Einbahnstraße werden.