Schmallenberg. Die AfD in NRW will ihren Parteitag in Schmallenberg abhalten. Doch es gibt Streit - die Partei will klagen. Der Bürgermeister schweigt.

Die nordrhein-westfälische AfD will ihren Parteitag Anfang Dezember in der Stadthalle von ,Schmallenberg abhalten. Darüber gibt es Streit mit der Stadt. Es gebe eine „Rechtsunsicherheit“, bestätigte eine Sprecherin der Partei am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Delegierte bereits eingeladen

Die AfD will den Veranstaltungsort nach eigenen Angaben gerichtlich einklagen. Die 529 Delegierten seien bereits für den 4. und 5. Dezember nach Schmallenberg eingeladen worden. Auf dem Parteitag will die NRW-AfD ihren Vorstand neu wählen. Landeschef Rüdiger Lucassen (70) will sich zur Wiederwahl stellen.

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Auf den zunächst geplanten Tagungsort in der Messe Köln habe die Partei verzichtet, sagte die AfD-Sprecherin. Auch dort hätte die rechtspopulistische Partei klagen müssen, um die Halle zu bekommen. Die Halle in Köln sei zudem teuer, sagte die Sprecherin. Das hätte den Aufwand nicht gerechtfertigt.

Die Stadt Schmallenberg reagierte auf die Meldungen mit einer Pressemitteilung. Darin erklärte sie, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der „Alternative für Deutschland“ am 30. Oktober 2021 die Verfügbarkeit der Stadthalle Schmallenberg für das Wochenende vom 4. bis 5. Dezember 2021 angefragt habe. Der Antrag auf Nutzung der Stadthalle sei aber abgelehnt worden, da die Stadthalle an diesem Wochenende bereits belegt sei.

Die AfD klagt gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Schmallenbergs Bürgermeister Burkhard König war bislang trotz mehrfacher Versuche per Telefon und E-Mail nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Diese Zeitung hatte unter anderem von ihm wissen wollen, für welche Veranstaltung denn bereits die Stadthalle Schmallenberg gebucht worden war, ob gleichwohl ein Mietvertrag zwischen Stadt und AfD existiert und wie das Stadtoberhaupt die Angelegenheit politisch bewertet. Die Antworten darauf sind weiter offen.

Absage durch Kölner Messe

Die Kölner Messe hatte der AfD bereits Mitte Oktober eine Absage erteilt. Hintergrund sei eine schon seit langem gebuchte TV-Show-Produktion auf dem Gelände zum selben Zeitpunkt. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ hatte Proteste gegen den AfD-Parteitag in der Messe angekündigt.